 Tillmann: IW-Optionsmodell ist kreativer Ansatz, doch dürfen Risiken nicht einseitig beim Bund liegen
Geschrieben am 26-04-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Frühjahrstagung des
Instituts der deutschen Wirtschaft Köln "Föderalismus in Deutschland:
Nach der Reform ist vor der Reform" erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Föderalismus II der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje
Tillmann MdB:
Das heute vorgelegte IW-Optionsmodell ist ein interessanter
Ansatz, auch finanzschwachen Ländern stärkere Anreize zur
Konsolidierung zu geben. Anerkennenswert ist insbesondere, dass das
Saarland, dem 1992 eine "Haushaltsnotlage" attestiert wurde, einen
leistungsorientierten Systemwechsel im Finanzausgleich sucht, mit dem
Anreize für Schuldenabbau über Wirtschaftswachstum plus
Konsolidierung entstehen. Daher wird sich die Arbeitsgruppe
Föderalismus II der CDU/CSU-Bundestagsfraktion intensiv mit dem
IW-Optionsmodell auseinandersetzen.
Chance und Risiko des IW-Optionsmodells müssen aber symmetrisch
verteilt sein. Das vorgeschlagene Modell ist ein Gesamtpaket: So muss
das optierende Land im Falle eines Scheiterns zunächst alle
Eigenanstrengungen unternehmen, bevor es sich auf eine
"Haushaltsnotlage" gegenüber dem Bund berufen kann. Das Konzept des
IW Köln nennt ausdrücklich die Verpflichtung des optierenden Landes,
innerhalb der Landesgrenzen einen Zuschlag auf die Einkommensteuer
und Körperschaftsteuer zu erheben.
Völlig offen bleibt die Frage, was passiert, wenn mehrere Länder
von dieser Option Gebrauch machen wollen. So müsste laut IW Köln der
Anteil des Landes Sachsen-Anhalt am eigenen
Gemeinschaftsteueraufkommen (ohne Umsatzsteuer) um 216,37 % (!)
steigen, ein unkalkulierbares Risiko für den Bundeshaushalt! Auch ein
ausschließlich für das optierende Land geltendes
"Sonderkündigungsrecht", nach 18 Monaten die Option für gescheitert
zu erklären und "in den Schoß des Länderfinanzausgleichs
zurückzukehren", schiebt die Risiken einseitig dem Bund zu.
Diese offenen Fragen gilt es in den nächsten Monaten zu beraten.
Sollte es hierzu befriedigende Antworten geben, könnte sich ein
Modellversuch lohnen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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