 Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu Gabriels Programm
Geschrieben am 26-04-2007 |
Mainz (ots) - Der große Wurf sieht anders aus. Was
Bundesumweltminister Gabriel in einer Regierungserklärung als
Acht-Punkte-Plan vorgetragen hat, ist gewiss nicht verkehrt, aber es
ist weithin unverbindlich und wird schon deshalb nicht ausreichen, in
Deutschland eine Wende im Klimaschutz zu bewirken, die ihren Namen
auch verdient. Drei Fragen führen weiter: In welchem Maß gelingt es,
die Verbraucher zum Energiesparen auf allen Ebenen zu bewegen? Wer
schafft eine Maßnahmen-Harmonisierung zumindest innerhalb der EU,
damit es nicht zu krassen Wettbewerbsverzerrungen kommt? Und was
werden die Bundesregierung und die sie tragende Koalition an Gesetzen
verabschieden, die sowohl die Energieerzeugung als auch den Verbrauch
auf lange Sicht und unter strikter Beachtung des Klimaschutzes neu
regeln? Und zwar am besten ohne ideologische Scheuklappen, wie sie
zum Beispiel bei der Bewertung der Restlaufzeit von Atomkraftwerken
immer wieder getragen werden: Weil man sich zu rot-grünen Zeiten nun
einmal festgelegt hat, wird heute lieber dauerhaft auf Kohle vom
anderen Ende der Welt gesetzt, statt über die zweifelsfrei sicheren
unter den Atommeilern auch nur noch einmal zu diskutieren. Dabei wird
das Publikum gerne mit dem Hinweis bedient, neue Kohlekraftwerke
seien doch umweltschonender als alte. Stimmt. Nur leisten sie auch
erheblich mehr und stoßen schon deshalb häufig in der Summe eine
größere Schadstoffmenge aus als ihre antiken Vorgänger. Wo bleibt ein
Wort zum umweltschädlichsten aller Verkehrsmittel, dem Flugzeug?
Warum gibt es keine Kerosinsteuer? Auch eine klare, gewichtsbezogene
Vorgabe von Abgaswerten an die Automobilhersteller wäre hilfreich,
ebenso ein ernstes Wort zum Thema Tempo. Auf Gabriels Weide stehen
noch immer viele heilige Kühe. Viel zu viele.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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