 Saarbrücker Zeitung: Oppositionsparteien klagen in Karlsruhe gemeinsam gegen Geheimniskrämerei der Regierung / Vorwurf: Kontrollrechte im BND-Untersuchungsausschuss eingeschränkt
Geschrieben am 27-04-2007 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die drei Oppositionsparteien FDP,
Grüne und Linke wollen erstmals gemeinsam beim
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Klage einreichen. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) berichtet, richtet sich die
Klage gegen die angebliche Behinderung der Arbeit des
BND-Untersuchungsausschusses durch die Bundesregierung und die
Koalitionsmehrheit. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe), es seien Akten
zurückgehalten und Aussagegenehmigungen nur sehr restriktiv erteilt
worden. Zudem habe die Mehrheit die Öffentlichkeit mehrfach
ausgeschlossen, ohne dass dies notwendig gewesen wäre. Die Klage wird
derzeit von einem beauftragten Anwaltsbüro ausgearbeitet und soll im
Mai eingereicht werden. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele
sagte der "Saarbrücker Zeitung", ein Schwerpunkt der Klage sei auch
die Praxis der Bundesregierung, Akten unter dem Vorwand
zurückzuhalten, dass sie zum "Kernbereich" der Regierung gehörten.
Darunter fielen insbesondere Unterlagen aus dem Kanzleramt über die
Besprechungen der so genannten "Präsidentenrunde" der Spitzen der
Geheimdienste. "Wir wollen mit der Klage die Rechte und
Aufklärungsmöglichkeiten von Untersuchungsausschüssen stärken",
betonte Stadler. Ströbele äusserte die Erwartung, dass das Karlsruher
Urteil noch für den laufenden Untersuchungsausschuss Auswirkungen
haben werde.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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