Gehb/Kauder: Was lange währt wird endlich gut

Berlin (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, und der zuständige
Berichterstatter im Rechtsauschuss, Siegfried Kauder MdB, erklären zu
der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Sicherung der
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer
Entziehungsanstalt:

Mit dem heute im Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz zur
Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und
in einer Entziehungsanstalt wird der sogenannte Maßregelvollzug
endlich auf eine zeitgemäße Grundlage gestellt. Therapeutische
Erfolgsmöglichkeiten gegenüber kranken Straftätern werden damit
entscheidend verbessert.

Angesichts knapper werdender Ressourcen war es dringend notwendig,
vorhandene Kapazitäten bei gleichzeitiger Erhöhung des Schutzniveaus
vor gefährlichen Straftätern besser zu nutzen. Dies wird
beispielsweise durch eine Änderung der Vollstreckungsreihenfolge bei
gleichzeitiger Verhängung von Haft und Unterbringung erreicht. Dort
soll künftig durch den Vorwegvollzug von Haft nach Ablauf der
Unterbringung eine Bewährungsentscheidung ermöglicht werden. Auch die
nunmehr vorgesehene Abhängigkeit der Anordnung und Fortdauer einer
Unterbringung von einem zu erwartenden Behandlungserfolg oder die
künftig erforderliche Hinzuziehung externer Gutachter bei der
Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung sind in diesem
Zusammenhang zu nennen.

Die Länder haben für diese Novellierung entscheidende Vorarbeiten
geleistet. Bereits im Jahre 2001 hatte der Bundesrat einen
Gesetzentwurf hierzu vorgelegt, dem der gesetzgeberische Erfolg aber
leider versagt blieb. Für den heute ebenfalls beratenen Gesetzentwurf
des Bundesrates gilt dies lediglich in formaler Hinsicht. Er musste
deshalb abgelehnt werden, weil nicht zwei Gesetzentwürfe in der
gleichen Sache Recht und Gesetz werden können.
In der Sache ist jedoch - und darauf muss ausdrücklich hingewiesen
werden - eine Fülle von Anregungen des Bundesrates in den
Gesetzentwurf der Bundesregierung übernommen worden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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