 Der Tagesspiegel: CDU lehnt SPD-Vorschläge für sittenwidrige Löhne unter Hartz-IV-Niveau ab
Geschrieben am 27-04-2007 |
Berlin (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), hat Forderungen von
Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) zur Festlegung einer unteren
Schranke für sittenwidrige Löhne zurückgewiesen. "Der Gesetzgeber
kann das Arbeitslosengeld II nicht zum niedrigsten Lohn machen",
sagte Meyer dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Dies hätte
zwangsläufig zur Folge, dass bestehende Tarifverträge als
sittenwidrig eingestuft würden. Dies käme faktisch einem Eingriff der
Politik in die Tarifautonomie gleich. Für die Union sei damit eine
Grundsatzfrage berührt. "Für uns steht fest, dass Tarifverträge
niemals sittenwidrig sein können", sagte er. "Wenn Gewerkschaften
Verträgen mit Löhnen zustimmen, die unterhalb von Hartz IV liegen,
dann müssen sie auch die Verantwortung dafür übernehmen", stellte
Meyer fest. Politik könne allenfalls dafür sorgen, dass Menschen,
deren Lohn unterhalb des ALG-II-Niveaus liegen, zur Erzielung eines
Mindesteinkommens einen Ausgleich erhielten.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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