 Neues Deutschland: zur Auseinandersetzung in den USA um die Irakpolitik
Geschrieben am 27-04-2007 |
Berlin (ots) - In einem waren sich die demokratischen
Präsidentschaftskandidaten in ihrer ersten Fernsehdebatte jetzt
einig: Sie wollen den Irak-Krieg und die Forderung nach einem
möglichst umgehenden Abzug der US-Truppen in den Mittelpunkt des
Wahlkampfs stellen. Das sei der einzig realistische Weg, die Iraker
dazu zu bringen, selbst die Verantwortung für ihre Zukunft zu
übernehmen. Kurz zuvor hatte wie schon das Repräsentantenhaus auch
der Senat das zu verabschiedende Kriegsbudget an eine Abzugsklausel
gekoppelt, mit den Stimmen zweier Republikaner. Anderseits votierten
demokratische Abgeordnete gegen den eigenen Gesetzentwurf. Auch die
Debatte im Kongress zeigt, wie tief dieser Krieg das Land gespalten
hat.
So wird es dem von den Demokraten dominierten Kongress schwer
fallen, den Rückzug zu erzwingen. Denn obwohl sich das Parlament mit
seiner Forderung in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der
US-amerikanischen Bürger befindet, kündigte Präsident George W. Bush
postwendend sein Veto an. Er, der mit theatralischer Pose unter dem
Banner »Mission erfüllt« vor fast genau vier Jahren auf dem
Flugzeugträger »Abraham Lincoln« das Kriegsende verkündet hatte,
spricht von Zynismus und Kapitulation. Und die Verfassung billigt ihm
eine scharfe politische Waffe zu. Lehnt der Präsident eine
Gesetzesvorlage ab, braucht es in beiden Häusern des Kongresses eine
Zweidrittelmehrheit, um das Veto zu überstimmen. Bei aller Kritik
auch aus den eigenen Reihen scheint das im Augenblick
unwahrscheinlich. Signalwirkung aber hat diese Machtprobe der
Demokraten allemal.
Originaltext: Neues Deutschland
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