 Röttgen und Scholz fordern Arbeitsprogramm für zweite Hälfte der Legislaturperiode
Geschrieben am 02-05-2007 |
Hamburg (ots) - Die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU/CSU
und SPD, Norbert Röttgen und Olaf Scholz fordern, dass sich die Große
Koalition bis zum Herbst auf konkrete Vorhaben für die zweite Hälfte
der Legislaturperiode einigen solle. In einem Gespräch mit Scholz in
der ZEIT sagt der CDU-Politiker Röttgen: "Wir sollten aber auch eine
Perspektive entwerfen für die nächsten zwei Jahre, um uns selbst in
die Pflicht zu nehmen." Röttgen weiter: "Die Große Koalition sollte
im Gefühl arbeiten, dass sie noch viel zu erledigen hat, bevor ihre
Zeit verlischt." Scholz stimmt ihm zu. Er warnt aber vor einer
"Ankündigungspolitik". Scholz weiter: "Wir haben zum Beispiel
vereinbart, dass wir in 1,5-Milliarden-Euro-Schritten jährlich
steigend einen Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung
finanzieren wollen. Bis jetzt hat sich niemand dazu geäußert, wie das
geht." Ähnlich sei es mit der Kindergartenbetreuung. "Da sind wir für
alle Vorschläge offen - nur nicht für keine", so Scholz. Er
bekräftigt, bis 2009 in der Großen Koalition regieren zu wollen: "Nur
weil wir uns streiten, ist das nicht immer gleich der Einstieg in den
Ausstieg."
Scholz wirft Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor,
"künstlich Sicherheitslücken zu erfinden". "Wir werden die
Speicherung von Fingerabdrücken nicht beschließen, wir werden keinen
Bundeswehreinsatz im Inneren beschließen, und wir werden auch nicht
die Online-Durchsuchung in der geplanten Intensität beschließen."
Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 19 vom 3. Mai 2007
senden wir Ihnen gerne zu.
Originaltext: DIE ZEIT
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Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail: bunse@zeit.de)
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