 Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zur Lage in der Türkei
Geschrieben am 02-05-2007 |
Mainz (ots) - Wann immer in der Türkei neu gewählt werden wird,
der Wahlkampf hat schon begonnen. Nach dem ultimativen Warnsignal der
Militärs, das klang wie ein Ruf aus fernster Vergangenheit, werden
das Urteil des Verfassungsgerichts und die Entscheidung zu einer
vorgezogenen Parlamentswahl am Ende salomonisch wirken. Jedenfalls
ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich die berechtigte Aufregung
über die Ereignisse der letzten Tage jetzt erst einmal legen wird.
Allerdings setzt das voraus, dass sich alle Scharfmacher zurückhalten
und es nicht wieder zu Zusammenstößen kommt, wie am 1. Mai in
Istanbul. Denn das war genau die Sorte von Gewalt, die sich nur zu
leicht verselbstständigt und immer neue Aggressionen erzeugt. Die
Annullierung des ersten Präsidentschafts-Wahlgangs durch das
Verfassungsgericht, das sich auf formale Gründe bezog, katalysiert
manchen Zorn, auch wenn Fachleute behaupten, dass die
höchstrichterliche Entscheidung nicht nur unter juristischen Aspekten
zustande gekommen sei. Immerhin liefert sie ein verfeinertes
Regelwerk für künftige Wahlen mit, was faktisch die Dominanz einer
einzigen Partei ausschließen soll. Vor diesem Hintergrund ist das
Gezeter des amtierenden Ministerpräsidenten Erdogan auch mühelos
einzuordnen. Er hat nicht nur eine persönliche Niederlage kassiert,
sondern muss mit seiner konservativ-islamischen Partei möglicherweise
künftig kleinere Brötchen backen. Wie groß die noch sein werden,
können die türkischen Wählerinnen und Wähler demnächst selbst
bestimmen. Wenn es nach Erdogan geht, morgen schon. Wie auch immer
die Entscheidung dazu fällt, die Türkei ist stabil und hält was aus.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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