stern.de: Opposition will Fall des von US-Soldaten entführten Ägyp-ters Khafagy in Untersuchungsausschuss aufklären

Hamburg (ots) - Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des
Bundestages soll sich nach dem Willen der Oppositionsparteien FDP,
Grüne und Linkspartei demnächst mit dem im vergangenen November
bekannt gewordenen Fall des von US-Soldaten entführten Ägypters
Abdel-Halim Khafagy beschäftigen. Wie stern.de, das Online-Magazin
der Hamburger Zeitschrift stern, berichtet, bereiten Mitarbeiter der
drei Fraktionen auf Basis eines Textentwurfs des FDP-Abgeordneten Max
Stadler einen Antrag für den Bundestag vor. Damit soll das Mandat des
Untersuchungsausschusses so erweitert werden, dass auch der Fall
Khafagy darunter fällt. Der seit 1979 in Bayern lebende 75-Jährige
Ägypter war im September 2001 von US-Soldaten in Bosnien ohne
Haftbefehl festgenommen, offenbar brutal geschlagen und in ein
Gefängnis in Tuzla gebracht worden.
Bisher sperrt sich nach Informationen von stern.de vor allem die SPD
gegen eine Behandlung des Falls. Khafagy sei nicht in ein
"US-Geheimgefängnis" verschleppt, sondern im Namen der Nato-Mission
SFOR offiziell festgesetzt worden, so SPD-Obmann Thomas Oppermann zu
stern.de. Deshalb passe der Fall nicht zum Mandat des
Untersuchungsausschusses. Oppermann sagte, man könne nicht Übergriffe
im US-Gefangenenlager Guantánamo "anprangern" und zugleich selbst
"das Rechtsstaatsprinzip" für den Ausschuss "nach Belieben außer
Kraft setzen".
Der Abgeordnete Wolfgang Neskovic von der Linkspartei sprach dagegen
gegenüber stern.de von "Anhaltspunkten", dass das von dem heutigen
Außenminister Frank-Walter Steinmeier geführte Kanzleramt früh von
der Misshandlung Khafagys erfuhr. Bereits Anfang Oktober 2001 -
wenige Tage nach der Festnahme - waren drei Beamte von
Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesnachrichtendienst (BND) zu Besuch
im bosnischen Tuzla. Sie berichteten anschließend in Deutschland,
dass der Ägypter offenbar brutal geschlagen worden sei. Einer der
BKA-Beamten verfasste auch eine Vorlage für die sogenannte
Präsidentenrunde der Nachrichtendienste.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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