 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Arbeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung aus CDU und FDP
Geschrieben am 03-05-2007 |
Bielefeld (ots) - Die Opposition in Nordrhein-Westfalen läuft
Sturm, Gewerkschaften beschwören den Weltuntergang, und
Bedenkenträger haben Hochkonjunktur: Man könnte meinen, die
schwarz-gelbe Regierung Rüttgers/Pinkwart tue zwei Jahre nach ihrem
historischen Sieg alles, um 2009 nicht wiedergewählt zu werden.
Reihenweise werden derzeit Wahlversprechen umgesetzt - doch das Echo
ist verheerend: Stresstests für Vierjährige, Hochleistungsdruck mit
Zwischenprüfung und Zentralabitur, das Ende der Mitbestimmung und
jetzt auch noch »Recht und Ordnung« gegen jugendliche Gewalttäter: So
und noch weit phantasiereicher lauten die Vorwürfe.
Sollte Elisabeth Noelle-Neumann doch recht behalten, die 1996 in
einer Kanzlerrunde warnte: Wer verändert, wird abgewählt?
Weit gefehlt: Beim geneigten Publikum, dem ganz normalen
Nordrhein-Westfälinger kommen die Weltuntergangsprophezeiungen nicht
an. Wären am nächsten Sonntag Landtagswahlen, stellte Emnid jüngst in
1000 Interviews fest, käme die CDU auf 39 Prozent. Koalitionspartner
FDP dürfte sich 12 weitere Punkte gutschreiben. SPD und Grüne
erhielten 32 bzw. elf Prozent.
Kurzum: Beim Spielstand von 51 zu 43 lässt sich für Rüttgers und Co.
komfortabel Politik machen. Unpopuläres, aber mehr als Überfälliges
kann in solchen Zeiten endlich durchs Ziel gebracht werden. Noch
immer ist vieles nachzuholen an Rhein und Ruhr.
Besonders verheerend für SPD-Chefin Hannelore Kraft, eine
ausgewiesene Managerin der Schröder'schen Neuen Mitte/New Economy: In
der Wirtschaftspolitik wird der Regierung deutlich mehr zugetraut als
der Opposition. 67 Prozent halten die Landesregierung für
kompetenter, die Wirtschaft im Lande wieder in Schwung zu bringen.
Der Opposition möchten ganze 18 Prozent diesen Job überlassen. Auch
halten 60 Prozent die Landesregierung für fähiger, wenn es darum
geht, Arbeitsplätze zu schaffen. Nochmal Höchststrafe für die
Ex-Regierenden: 20 Prozent.
Vor diesem Hintergrund kann sich die Rüttgers-Riege beim
Landesparteitag ganz locker der sicheren Wieder-Wahl stellen. Keine
Frage: Auch das knallharte Maßnahmenpaket zur Eindämmung von Gewalt
bei und unter Jugendlichen wird ungerupft durchs Ziel gehen. Dabei
spricht kaum einer darüber, dass neben der Abschreckung durch Strafe
eine ganze Palette von Hilfsmaßnahmen wie aus besten rot-grünen
Zeiten im Leitantrag aufgelistet ist. Selbst kleinere Reibereien mit
den Liberalen in der eigenen Koalition werden Rüttgers nicht
erschüttern. Außerdem: Erziehungscamps nach US-Muster werden mit
Sicherheit die ganz große Ausnahme bleiben.
Solche, einst »Besserungsanstalt« genannte Einrichtungen setzen ein
Signal, das jeder versteht: Die Opposition, die reflexhaft aufheult,
die Wähler, denen härteres Durchgreifen versprochen worden war, sowie
künftige Nachwuchs-Schläger, denen erstmals klar werden dürfte, dass
rote Karte auch rote Karte bedeutet.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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