 Rheinische Post: Kinderkrippen: Ministerpräsident Peter Müller (CDU) weist Finanz-Angebot der Familienministerin zurück
Geschrieben am 05-05-2007 |
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Bezahlung zusätzlicher
Krippenplätze hat der saarländische Ministerpräsident Peter Müller
(CDU) das Finanzierungs-Angebot von Familienministerin Ursula von der
Leyen (CDU) zurückgewiesen. "Ich glaube nicht, dass der Bund sich
darauf beschränken kann, Investitionszuschüsse zu geben", sagte
Müller in einem Interview der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Es gibt eine gemeinsame Verantwortung aller staatlichen Ebenen und
damit auch eine finanzielle Mitverantwortung des Bundes", betonte
Müller.
Den Hinweis von der Leyens, dass verfassungsrechtlich die Länder
und Kommunen für die Betriebskosten zuständig seien, konterte Müller
mit den Worten: "Dann darf es auch keine Vorgaben des Bundes über den
Zeitraum der Umsetzung geben." Wenn der Ausbau des
Betreuungsangebotes eine zentrale gesamtstaatliche Herausforderung in
Deutschland sei, wie es die Familienministerin sage, "dann sind auch
alle staatlichen Ebenen gefordert, die Umsetzung gemeinsam und
verfassungsrechtlich korrekt auf den Weg zu bringen", forderte der
CDU-Politiker.
Originaltext: Rheinische Post
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