LVZ: Koalition in Grundzügen einig über weitere Ausgaben-Programme angesichts sprudelnder Steuereinnahmen

Leipzig (ots) - Angesichts historisch hoher und unerwarteter
Steuermehreinnahmen insbesondere für die Jahre 2007 und 2008 haben
sich die Spitzen der Regierungskoalition, nach einem Bericht der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) auf zusätzliche
Ausgabenprogramme speziell auch für 2008 grundsätzlich vorfestgelegt.
Zuständige Regierungskreise bestätigten gegenüber der Zeitung am
Wochenende, dass im Zuge der aktuellen Steuerschätzung Ende dieser
Woche allein für 2008 mit Steuermehreinnahmen für den Bund von "weit
über 20 Milliarden Euro" gerechnet. Insgesamt sollen nur dem Bund bis
2011 "deutlich über 90 Milliarden Euro" an zusätzlichen Steuern
winken. Vom 9. Bis 11. Mai treffen sich die Steuerexperten von Bund,
Ländern, Bundesbank, den Wirtschaftsforschungsinstituten sowie der
Kommunen zur turnusmäßigen halbjährlichen Einnahmeschätzung.
Vor diesem Hintergrund gilt es danach innerhalb der Koalition als
ausgemacht, dass 300 Millionen Euro im kommenden Jahr für die
eigentlich ausgesetzte Bafög-Anpassung bereit gestellt werden. Die
zuständige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) habe
bereits ihren Widerstand dagegen aufgegeben. Auf die öffentlichen
Gebäude ausgedehnt werden soll das vom Bund finanzierte
CO2-Gebäudesanierungsprogramm aus dem Ressort von Bundesbauminister
Wolfgang Tiefensee (SPD). Dafür sollen 500 Millionen Euro zusätzlich
eingesetzt werden. Davon dürfen sich nicht zuletzt auch die neuen
Länder einen zusätzlichen Modernisierungsschub erwarten.
Mit rund 1,3 Milliarden Euro soll insbesondere für die Kasernen in
Westdeutschland der überfällige Sanierungsbedarf bei den Unterkünften
und Liegenschaften der Bundeswehr angepackt werden. Damit werde auf
Kritik seitens des Wehrbeauftragten und des Bundeswehrverbandes
reagiert. Grünes Licht soll es auch für eine Anhebung des Wehrsoldes
um einen Euro Euro (Jahreskosten von 23 Millionen Euro) geben.
Rund 500 Millionen Euro mehr sollen im Ressort des
Bundesinnenministers für den weiteren Ausbau der inneren Sicherheit
bereit gestellt werden, insbesondere entsprechend der Anforderungen
von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) für Initiativen zur Stärkung der
inneren Sicherheit. Dank des üppigen Steuerzuflusses darf auch der
für die Goethe-Institute und die deutschen Auslandsschulen zuständige
Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) erstmals nach
Jahren der Mangelverwaltung mit einem zusätzlichen Millionensegen
rechnen.
Beraten werden über die zusätzlichen Ausgabenimpulse soll im Rahmen
der Sitzung des nächsten Koalitionsausschusses am 14. Mai.
Koalitionsunterhändler waren in den vergangenen Tagen darum bemüht
dem Eindruck zu begegnen, bei den zusätzlichen Ausgabeschwerpunkten
würden einseitig die Ressorts nur eines der Koalitionspartner
berücksichtigt.
Am 14. Mai wird dann auch zur Entscheidung anstehen, ob sich der Bund
bei den Impulsen für zusätzliche Krippenplätze in Deutschland zu mehr
als lediglich der "Investition in Beton", also den schlichten Neubau
ohne Beteiligung an Unterhalt, Betrieb und Mitarbeiterqualifizierung
beteiligen wird. Einer entsprechenden Projektplanung der zuständigen
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die SPD eine
radikale Absage erteilen.
Nach vorläufigen Koalitionsplanungen soll von den für 2008 erwarteten
Steuermehreinnahmen mindestens die Hälfte in einen weiteren Abbau der
Verschuldung fließen. Intern lässt das Kanzleramt den Wunsch nach
einer Zwei-Drittel-Quote zugunsten des Schuldenabbaus als Devise
ausgeben.
Insgesamt gibt es bis 2011 nach interner Finanzplanung der Regierung
bereits jetzt zusätzliche Etatbelastungen von mehr als 50 Milliarden
Euro. Nur für den nächsten Etat liegen Steinbrück (SPD) schon
Mehranforderungen der Ressorts von über sieben Milliarden Euro vor.
Über die Schlussfolgerungen für den nächsten Haushalt wird
Finanzminister Steinbrück im Juni die entscheidenden Gespräche zu
führen haben.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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