 Ulrich Maurer: Nötigung eines Verfassungsorgans ist eine Straftat
Geschrieben am 07-05-2007 |
Berlin (ots) - Zu den Drohungen aus den Reihen der CSU gegenüber
dem Bundespräsidenten im Zusammenhang mit dessen angekündigter
Entscheidung über ein Gnadengesuch des RAF-Terroristen Christian Klar
erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.,
Ulrich Maurer:
Bei aller Meinungsfreiheit - die CSU überschreitet in ihrem Kampf
gegen eine mögliche Begnadigung von Christian Klar gegenüber dem
Bundespräsidenten die Grenzen des Anstandes und des Strafrechts. Was
und wie es aus den Reihen der Christsozialen tönt, kommt einer
Nötigung eines Verfassungsorgans gleich. Das aber ist ein
Straftatbestand. Der Noch-CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber muss diesem
Treiben ein Ende setzen, sonst muss es die Justiz tun.
Der Bundespräsident hat kraft Grundgesetz das Recht, Begnadigungen
auszusprechen oder zu versagen. Die CSU-Kampagne ist ein direkter
Angriff auf das Amt des Bundespräsidenten und seine unabhängige
Gnadenentscheidung. Offenkundig hat die kleinste im Bundestag
vertretene Partei es nicht verkraftet, dass Horst Köhler das
Verbraucherinformationsgesetz aus dem Hause Seehofer kassiert hatte,
und versucht nun eine Retourkutsche.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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