Der Preis darf nicht das einzige Kriterium bei der Vergabe von Postdienstleistungen sein / Gutachten klärt Rechtslage bei öffentlichen Ausschreibungen

Bonn (ots) - Öffentliche Institutionen dürfen bei der Entscheidung
über die Vergabe von Postdienstleistungen nicht nur den niedrigsten
Stück-Preis berücksichtigen. Zu diesem Ergebnis kommt ein
Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Burgi, Leiter der
Forschungsstelle für Verwaltungsrechtsmodernisierung und Vergaberecht
an der Ruhr-Universität Bochum. Grundsätzlich muss eine
Auftragsvergabe nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit erfolgen.
Entgegen der gängigen Praxis, Aufträge überwiegend aufgrund des
Preises zu vergeben, müssen öffentliche Auftraggeber weitere
Kriterien in die Wertung einbeziehen. Ein entscheidendes Kriterium
ist dabei die Qualität. Das vom Bundesverband Deutscher
Postdienstleister e.V. (BvDP) in Auftrag gegebene Gutachten stellt
fest, dass öffentliche Auftraggeber die Anforderungen an ausführende
Unternehmen in Bezug auf Leistungsfähigkeit, Fachkunde und
Zuverlässigkeit in der Ausschreibung näher bestimmen müssen. Zum
Beispiel, dass der Postdienstleister über das notwendige
infrastrukturelle Know-how verfügt sowie Kenntnisse und Erfahrungen
im öffentlichen Sektor hat.

"Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, Qualitätskriterien
klar und detailliert in der Ausschreibung festzulegen und bei der
Vergabe zu berücksichtigen", sagt Rechtsgutachter Prof. Dr. Martin
Burgi. "Nur so können die ordnungsgemäße Erfüllung von
Postdienstleistungen gewährleistet und Vergabeverstöße vermieden
werden."

"Öffentliche Auftraggeber müssen sehr genau prüfen, welches
Unternehmen in der Lage ist, Postdienstleistungen wirtschaftlich und
in angemessener Qualität zu erbringen. Hier spielen insbesondere die
vorhandene technische Infrastruktur sowie der Ausbildungsstand und
die Qualifikation der Mitarbeiter eine entscheidende Rolle", so Eugen
Pink, Geschäftsführer des BvDP.

Im Auftrag des BvDP werden derzeit Arbeitshilfen für öffentliche
Auftraggeber erstellt, die eine rechtlich einwandfreie Ausschreibung
von Postdienstleistungen erleichtern sollen. Diese werden zur
Jahresmitte verfügbar sein.

Originaltext: Bundesverb.Deutscher Postdienstleister
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