 Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau zur Initiative der Koalition zum Bürokratieabbau: Zweimal gewonnen
Geschrieben am 06-04-2006 |
Cottbus (ots) - Das Versprechen, Dämme gegen die ausufernde
Bürokratie zu bauen, gehört seit Jahrzehnten zur unabdingbaren
Grundausstattung politischer Sonntagsreden. Und wie kaum ein anderes
Versprechen wurde es so oft missachtet, dass heute bald keiner mehr
hinhört, wenn mal immer wieder davon die Rede ist.
Tatsächlich aber verdient das, was die Koalitionsfraktionen gestern
dazu der Öffentlichkeit vorstellten, durchaus Aufmerksamkeit und
Unterstützung. Gerade weil sie ein bescheidener, begrenzter Versuch
ist, der staatlichen Regelungsflut Herr zu werden, hat diese
Initiative gute Chancen, doch etwas zu ändern. Den Heißhunger von
Behörden auf ausgefüllte Fragebögen und statistische Erhebungen zu
bemessen und dann zu reduzieren, kann immerhin einen Teil des
Problems lösen. Der Gesetzestext, der jetzt dazu vorgestellt wurde,
ist also ein großer Schritt nach vorne.
Fast noch bemerkenswerter als der Inhalt dieser Initiative, ist ihr
Zu-Stande-Kommen. Da haben sich die Abgeordneten gegen die scharfen
Einwände der Ministerialbeamten durchgesetzt - ein überaus seltener
Vorgang vor allem in einer großen Koalition. Insofern ist der
Gesetzentwurf ein wichtiger Sieg der Demokratie. Sie spricht den
Volksvertretern, nicht den scheinbar so allumfassend klugen
Bürokraten das letzte Wort zu.
Und gewonnen hat unser Land auch in anderer Hinsicht. Die Holländer,
die vor ähnlichen Problemen stehen, haben das Modell geliefert für
die erfolgreiche Gegenstrategie. Dass deutsche Politiker über den
Tellerrand schauen und von anderen lernen, lässt die Hoffnung keimen,
es könnte dann auch mit dem Bürokratieabbau selbst etwas werden.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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