 Rheinische Post: CDU verteidigt Gazprom-Bürgschaft - Keine Hinweise auf Einfluss Schröders
Geschrieben am 07-04-2006 |
Düsseldorf (ots) - Nach der Prüfung des umstrittenen
Bürgschaftsangebots der früheren Bundesregierung für einen
Milliardenkredit an den russischen Gazprom-Konzern im
Haushaltsausschuss des Bundestags hat auch die Union das Vorhaben
verteidigt. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter erklärte nach
der Sitzung, die Bürgschaft liege im energiepolitischen Interesse
Deutschlands. "Der Haushaltsausschuss hat sich mit dem
Bürgschaftsantrag beschäftigt, nicht mit Stil- und Formfragen des
Verhaltens ehemaliger Regierungsmitglieder", sagte Kampeter der
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Wie die Zeitung weiter
berichtet, hat die Bundesregierung im Haushaltsausschuss detaillierte
Listen vorgelegt, wer wann an der Entscheidung für die
Bürgschafts-Zusage beteiligt war. Demnach gebe es keinerlei
Aktenhinweise, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)
davon gewusst oder Einfluss genommen habe.
Originaltext: Rheinische Post
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