 Südwest Presse: Kommentar zu Klar
Geschrieben am 07-05-2007 |
Ulm (ots) - Die Löwen aus Bayern haben zu früh gebrüllt. Während
Bundespräsident Horst Köhler längst entschlossen war, den früheren
RAF-Terroristen Christian Klar nicht zu begnadigen, fühlten sich
CSU-Politiker schon bemüßigt, für den Fall des Gegenteils die
Wiederwahl Köhlers in Zweifel zu ziehen oder gar die Gegenzeichnung
verweigern zu lassen. Welch ein schmählicher Umgang mit Person und
Amt des Präsidenten!
Dabei hat Horst Köhler offenbar alle diejenigen Lügen gestraft, die
aus der Tatsache, dass er sich am Freitag einen persönlichen Eindruck
von Klar verschafft hat, auf eine Begnadigung schließen wollten. Das
Gegenteil war der Fall. Köhler hat sich nicht einnehmen lassen von
dem durchsichtigen Freispruch des schillernden Ex-Terroristen Peter
Jürgen Boock, der schon so viel Widersprüchliches über die RAF
erzählt hat. Der Präsident hat auch einen Eindruck von der
Einstellung der Hinterbliebenen gewonnen, die auf ein Zeichen der
Reue warten.
So bleibt es dabei, was schon immer Leitlinie von Politik und Justiz
gegenüber der RAF war: Die Inhaftierten werden behandelt wie
gewöhnliche Strafgefangene auch. Zur politischen Aussöhnung im Wege
der Gnade besteht in den Fällen Klar und Hogefeld kein Anlass. Bei
Brigitte Mohnhaupt lag der Fall anders. Sie ist nach dem
Strafvollzugsgesetz auf Bewährung entlassen worden. Dessen
Lockerungen kommen ja auch Klar Zug um Zug zugute.
Originaltext: Südwest Presse
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Lothar Tolks
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