LVZ: Leipziger Volkszeitung zum neuen CDU-Grundsatzprogramm

Leipzig (ots) - Programme von Volksparteien sind wie Sortimente
von Gemischtwarenläden. Für möglichst jeden sollte etwas dabei sein.
Allerdings ändern sich Geschmack und Bedarf der Kunden - sprich:
Wähler - im Laufe der Zeit. Wer zu lange an nicht mehr gewünschten
Angeboten festhält, verliert Zuspruch. Diesbezüglich waren die
Bundestagswahlen 2005 ein Schock für Union und SPD. Die CDU zieht
daraus jetzt die Konsequenzen und will mit neu sortierten Grundsätzen
auf den nächsten Stimmenfang gehen. Dabei versuchen die
CDU-Vorsitzende Merkel und ihr Partei-General Pofalla das schwierige
Kunststück, sich vom Koaltionspartner SPD deutlich abzusetzen und
gleichzeitig in dessen Wählerreservoir auf Stimmenfang zu gehen. Das
ist Chance und Risiko zugleich. Denn daraus ergibt sich zwangsläufig,
dass die Partei der Kanzlerin viel von ihrem auf dem Leipziger
Parteitag 2003 noch in der Opposition beschlossenen und gefeierten
Reformeifer aufgibt, der beim Wahlvolk als wenig wohlig identifiziert
wurde.
Unter dem recht gestelzt daherkommenden Slogan "Frei und sicher leben
in der Chancengesellschaft" will die CDU großstädtischer und
zeitgeistig moderner werden, wirkt aber auch beliebiger,
abgeschmirgelter. Damit läuft sie Gefahr, traditionelle Stammwähler
zu vergrätzen. Immerhin bewiesen die Partei-Strategen den Mut, den
einst heftig diffamierten, aber zielführenden Begriff "Leitkultur" in
den eher von Parteilinken wie Pofalla diktierten Programmentwurf zu
schreiben, was als Zugeständnis an den arg gestutzten konservativen
Flügel der CDU gewertet werden kann. Ein Spagat zwischen Realität und
Werteorientierung gelingt der CDU, wenn sie homosexuelle
Partnerschaften anerkennt, diesen aber Adoptionen von Kindern
verweigert und sie nicht mit Ehen gleichstellt.
Mit Neoliberalismus, wie SPD-Generalsekretär Heil pflichtgemäß ätzt,
hat das neue CDU-Programm wahrlich nichts zu tun. Die Kritik zeigt
nur, wie groß die Angst der von der Mitte wieder abrückenden SPD ist,
trotzdem an einigen Stellen von der Merkel-CDU noch links überholt zu
werden. Als Volkspartei will die CDU die SPD mit größerer Spannbreite
überflügeln, wobei sich die Flugfähigkeit der Pofalla-Konstruktion
erst noch erweisen muss. Parteimanifeste sind keine
Regierungsprogramme. Besonders nicht in Zeiten großer Koalitionen.
Aber wenn Merkel und Pofalla den Deutschen nun mehr Freiheit und
weniger Staat versprechen, ist das das Gegenteil vom dem, was Merkel
als Kanzlerin den Bürgern mit historischen Steuererhöhungen und dem
Zurückdrängen von Wettbewerb im Gesundheitswesen zumutet. Wenn die
CDU den Bürgern jetzt mal wieder ein einfacheres Steuerrecht
verspricht, wirkt das geradezu ulkig: Selten war sie von den
standortfördernden Bierdeckel-Ideen eines Friedrich Merz weiter
entfernt als heute. Die Glaubwürdigkeit von Politik nimmt immer dann
schaden, wenn sich schöne Grundsätze von den Taten allzu sehr
unterscheiden. Dies sollte im Konrad-Adenauer-Haus bedacht werden,
wenn Generalsekretär Pofalla mit seinem 91-seitigen Programmentwurf
jetzt auf Ochsentour durch die nach Orientierung und Führung suchende
Volkspartei CDU geht.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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