Katja Kipping: Kein Beitrag zur Deeskalation

Berlin (ots) - Zu der bundesweiten Razzia im Vorfeld des
G8-Gipfels erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja
Kipping (MdB):

Die Durchsuchungen von linken und alternativen Einrichtungen, die
an der Vorbereitung der Proteste zum G8-Gipfel beteiligt sind, sind
nicht im Sinne einer Deeskalation. Unter dem Vorwand einer
angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung zur
Verhinderung des G8-Gipfels wird hier der Versuch unternommen,
bereits im Vorfeld die Proteste zu kriminalisieren.
Für die Konsequenzen ist die Bundesregierung verantwortlich. Sie
nimmt mit derartigen Aktionen billigend in Kauf, dass die Stimmung
bei den Gipfelprotesten deutlich angespannter sein wird und ein Klima
der Eskalation befördert wird. Damit besteht die Gefahr, dass sich
Bundeskanzlerin Merkel als Gastgeberin des G8-Treffens im Umgang mit
den Gipfel-Protesten in die unsägliche Tradition von Berlusconi und
Putin einreiht.

Zeitgleich mit den Durchsuchungen wurde in Mecklenburg-Vorpommern
eine Werbekampagne für friedliche Proteste von prominenten
Persönlichkeiten in Zusammenarbeit mit der Polizei gestartet. Die
aktuellen Durchsuchungen, der 12 Kilometer lange Zaun sowie die
bevorstehenden unverhältnismäßigen Kontrollen und Einschränkungen vor
Ort stehen im Gegensatz dazu.

Als Linke streiten wir für Gerechtigkeit, und zwar nicht nur für
Gerechtigkeit vor der eigenen Haustür, sondern für Gerechtigkeit
weltweit. Insofern ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass
wir uns an den Protesten und an den Veranstaltungen der
Globalisierungskritiker des G8-Treffens in Heiligendamm beteiligen.
Zur Demokratie gehört ganz eindeutig auch, dass sich
Globalisierungskritiker zu Wort melden können. Insofern werben wir
nach wie vor bei den Sicherheitskräften darum, dass sie ihren Beitrag
zur Deeskalation leisten.
Parteivorstandsmitglieder und auch Mitglieder der Fraktion werden in
der Protest-Woche vor Ort sein, um sich zum einen an den Debatten
über Alternativen zu dieser Globalisierung zu beteiligen und zum
anderen im Dienste der Deeskalation unterwegs zu sein.

Originaltext: Die Linke.PDS
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