 Diana Golze Krippenausbau - Union und SPD lassen Familien im Regen stehen
Geschrieben am 09-05-2007 |
Berlin (ots) - Zum weitgehend ergebnislosen "Krippengespräch" von
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt die
kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.,
Diana Golze:
Wieder einmal ist ein medienwirksames Krippengespräch ohne ein
Finanzkonzept zu Ende gegangen. Die Große Koalition will weiter
"Hausaufgaben machen", wie es die Familienministerin nennt und
"Brücken bauen", wie es der Finanzminister formuliert. Die
Leidtragenden sind Kinder und Familien.
Von der Leyen hat kein tragfähiges Finanzierungskonzept vorgelegt.
Am liebsten will sie Ländern und Kommunen den Löwenanteil der Kosten
überlassen. Damit gefährdet sie den Krippenausbau auf
unverantwortliche Weise. Steinbrück sollte angesichts sprudelnder
Steuereinnahmen für ein so wichtiges politisches Ziel wie den
Krippenausbau einmal die Spendierhosen anziehen. Aber er gehört der
SPD an, deren Konzept die Finanzierung des Krippenausbaus unter
anderem durch einen Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung
vorsieht - also letztlich auf Kosten der Familien selbst. Unter
diesen Bedingungen ist eine Annäherung natürlich schwierig
DIE LINKE. fordert ein deutliches Engagement des Bundes bei der
Finanzierung der Krippenplätze und die Einführung eines
Rechtsanspruches auf einen ganztägigen und elternbeitragsfreien
Betreuungsplatz für Kinder aller Altergruppen.
Das Geld ist da, es fließt nur in die falschen Taschen. Durch die
Reform der Unternehmenssteuer werden in diesem Jahr 8 Milliarden Euro
an Steuererleichterungen für Unternehmen beschlossen. Beim
Krippenausbau wird jeder Cent zweimal umgedreht. In einem reichen
Land wie Deutschland gelten Familienfreundlichkeit und Investitionen
in die Entwicklungschancen von Kindern offenbar als nicht
finanzierbar.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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