 Petra Pau: Phase zwei der präventiven Kriminalisierung von G8-Kritikern
Geschrieben am 10-05-2007 |
Berlin (ots) - Nach den umfangreichen Razzien des Bundes gegen
vermeintliche G8-Gegner gestern erklärt Petra Pau, stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Ich werte diese Razzien als Phase Nummer zwei der präventiven
Kriminalisierung von G8-Kritikern. Laut "Spiegel" haben Insider
zugegeben, dass es sich um eine pure Drohgebärde des Staates
gehandelt habe. Zitat: "Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen
wir weiter, was und wer sich dort bewegt." Mit anderen Worten: Die
Polizei agiert als Heckenschütze.
Phase eins der Kriminalisierung läuft schon länger. Ich war
Augenzeugin, wie ein Koordinierungszentrum für friedliche
Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Rostock von der Polizei und
weiteren Diensten permanent observiert wird. Und ich war Ohrenzeugin,
wie Rostocker Einzelhändlern per Radio empfohlen wurde, während der
Gipfel-Proteste ja keine wertvollen Waren auszustellen.
Zur Erinnerung:
Der G8-Gipfel ist kein Mönchsgebet im Liebfrauen-Kloster. Er ist ein
Treffen der Länder, die am meisten von Rüstungsexporten profitieren,
die die Welt-Rohstoff-Ressourcen untereinander aufteilen und die
erheblich zur Klima-Katastrophe beitragen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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