Neues Deutschland: Rudolf Dreßler erwägt Übertritt zur Linkspartei: »Man sollte niemals Nie sagen.

Berlin (ots) - Der Sozialexperte der SPD, Rudolf Dreßler, hat
heftige Kritik an seiner Partei wegen ihres Mitwirkens am Sozialabbau
geübt. Es sei »verheerend«, dass die Unternehmerverbände sich bei
ihren Forderungen nach weiterer Senkung der Arbeitgeberanteile bei
Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeitslosenversicherung »auf die SPD
berufen« könnten, sagte Dreßler im Interview mit der Tageszeitung
»Neues Deutschland« (Freitagausgabe). Er hätte »nie geglaubt, dass
die SPD diesen Systemwechsel einleiten wird und immer dann, wenn das
Thema auf der Tagesordnung steht, als Kronzeuge an die Wand genagelt
werden kann«.
Die Stimmung in der SPD sei »katastrophal«, so Dreßler. Wenn die
Funktionäre die Diskussionen in der Partei nicht zur Kenntnis nähmen,
dann sei »ihnen objektiv nicht mehr zu helfen«. Bei 26 Prozent in den
Umfragewerten könne die SPD sich »nicht mehr als Volkspartei
definieren«.
Zur Frage eines Abschieds von der SPD und eines möglichen Wechsels
zur Linkspartei sagte Dreßler: »Entscheidend sind die kommenden
Monate: Programmdebatte, weitere Arbeitsergebnisse als
Koalitionspartner, Wahlprogramm. Man sollte niemals nie sagen.« Die
Übertritte von Oskar Lafontaine und Ulrich Maurer zur Linkspartei
habe er als »logisch und konsequent« angesehen. Lafontaine, zu dem er
»auch heute gute Kontakte« pflege, habe seinerzeit »auch inhaltlich
für sich selbst Grundbedingungen formuliert« und Konsequenzen
angekündigt, wenn diese »nicht erfüllt werden«. Auch er, so Dreßler,
habe Grundbedingungen, für ihn sei aber »der Zeitpunkt noch nicht
erreicht, wo ich die Fahne raushänge«. Der Umgang der SPD mit
Repräsentanten der Linkspartei sei jedenfalls »kein Zeichen von
Souveränität, sondern von Schwäche«. Die Linkspartei vertrete
»programmatische Inhalte der SPD, die diese verlassen hat«. Das
Ergebnis innerhalb der SPD sei »Nervosität«.
Rudolf Dreßler war lange Jahre Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft
für Arbeitnehmerfragen in der SPD und gehörte dem Vorstand der Partei
und ihrer Bundestagsfraktion an. 1982, im letzten Kabinett von
Bundeskanzler Helmut Schmidt, war er Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundessozialministerium. Zuletzt, von September 2000 bis August
2005 amtierte er als Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in
Israel.

Originaltext: Neues Deutschland
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