 Beck (SPD) warnt vor Aufweichen der Föderalismusreform / Bei Vogelgrippe "keine Kompetenzrangeleien lostreten"
Geschrieben am 07-04-2006 |
Bonn (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck
(SPD) hat vor einer Aufweichung der Föderalismusreform gewarnt. "Ich
glaube, dass es durchaus in einzelnen Punkten Bewegung geben kann.
Aber es muss dabei bleiben, dass wir die Dinge einvernehmlich
machen", sagte Beck am Freitag in einem PHOENIX-Interview. "Wer Teile
heraus bricht, die anderen ganz wichtig sind, muss damit rechnen,
dass die Zweidrittelmehrheit in der einen oder anderen Kammer in
Frage gestellt ist - beides wäre unvernünftig. Und deshalb:
Vorsicht!"
Zu der geplanten Neuregelung des Länderfinanzausgleichs sagte Beck:
"Ich könnte mir gut vorstellen, dass man einen Weg zu einem
Entschuldungspakt in Deutschland sucht und vielleicht auch findet, um
auf dieser Basis dann auch neu auszutarieren, wie die Finanzströme
verteilt sind." Darum zu ringen lohne sich allemal, so der
rheinland-pfälzische Ministerpräsident.
Beim Thema Vogelgrippe wies Beck Forderungen nach Übertragung von
Kompetenzen auf den Bund zurück: "Mir kann niemand erzählen, dass
eine Bundesbehörde besser in Sachsen hätten handeln können als die
örtlichen Behörden dort. Wir sind da von der Organisation und von der
Zuständigkeit her ganz vernünftig aufgestellt." Beck forderte eine
gegenseitige Unterstützung der einzelnen Ebenen. "Bei schwierigen
Fragen immer gleich Kompetenzrangeleien loszutreten hilft nicht
weiter", so der SPD-Politiker.
Eine Verschiebung der neuen Legehennenverordnung lehnte Beck für sein
Bundesland ab: "Es bleibt nach unserem Willen bei den bisherigen
Verbesserungen im Sinne des Tierschutzes. Alles, was da jetzt wieder
versucht wird, ist kein verantwortlicher Weg. Zum einen aus
Tierschutzgründen, aber auch weil diejenigen die Dummen wären, die
gehandelt haben und sich auf die Neuregelungen eingestellt und
investiert haben."
Originaltext: PHOENIX
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