 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Integration konsequent einfordern
Geschrieben am 07-04-2006 |
Berlin (ots) - Zur allgemeinen Integrationsdebatte erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter
Ramsauer:
Das Thema Integration ist ein Schlüsselthema der deutschen
Politik. Wir müssen klar aussprechen, dass Menschen ausländischer
Herkunft, die in Deutschland dauerhaft leben wollen, selbst eine
Verpflichtung haben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren.
Diese Verpflichtung muss gesetzlich festgeschrieben und konsequent
eingefordert werden.
Im Extremfall muss es auch möglich sein, bei dauerhafter
Verweigerung von Integrationsbemühungen den Aufenthalt dieser
Integrationsverweigerer in Deutschland zu beenden. Ich begrüße in
diesem Zusammenhang auch ausdrücklich die bayerische Initiative,
Einwanderereltern stärker in die Pflicht zu nehmen, dass ihre Kinder
vor der Einschulung die deutsche Sprache beherrschen.
Wir werden das geltende Zuwanderungsrecht eingehend beleuchten.
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird dafür Sorge tragen,
dass diese Überprüfung wirksam zur Integration der Zuwanderer
beiträgt.
Dauerhaft in Deutschland bleiben kann nur, wer Deutsch spricht und
sich unmissverständlich und glaubhaft zu unserer freiheitlichen
Werteordnung bekennt. Die deutsche Staatsangehörigkeit kann es nicht
zum Nulltarif geben. Im Hinblick darauf müssen wir bundeseinheitliche
Standards für die Einbürgerung erarbeiten, die eine Überprüfung der
Glaubhaftigkeit dieses Bekenntnisses ermöglichen. Das Beispiel
Frankreich mit der schwierigen Integration dortiger Zuwanderer zeigt,
dass der Erwerb der Staatsbürgerschaft als solcher nicht automatisch
zu einer besseren Integration führt. Deshalb müssen wir
sicherstellen, dass der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft erst
den Abschluss einer erfolgreichen Integration bildet.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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