Der Tagesspiegel: Schwere Vorwürfe gegen einen der ranghöchsten Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt / Vizechef der Polizeidirektion Dessau soll versucht haben, die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität

Berlin (ots) - Belin/Dessau - Einer der ranghöchsten
Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt wird mit schweren Vorwürfen
konfrontiert. Der Vizechef der Polizeidirektion Dessau,
Hans-Christoph Glombitza, soll nach Informationen des Tagesspiegels
versucht haben, die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität zu
bremsen. Dies geht aus dem Protokoll einer Besprechung hervor, die
drei Staatsschützer des Fachkommissariats der Direktion im Februar
mit dem Leitenden Polizeidirektor geführt haben. Danach soll
Glombitza den Beamten unter anderem nahegelegt haben, "dass man nicht
alles sehen müsse". Außerdem könnte das Ansehen des Landes
Sachsen-Anhalt "nachhaltig geschädigt werden". Der Polizeidirektor
soll zudem die von der Landesregierung initiierte
"Hingucken!"-Kampagne gegen Rechtsextremismus mit den Worten
abqualifiziert haben, "das ist doch nur für die Galerie" und "das
dürfen sie nicht ernst nehmen". Den Inhalt des Protokolls erfuhr der
Tagesspiegel aus dem Umfeld des Landtags. Einer der drei
Staatsschützer, die an der Unterredung teilgenommen hatten, wehrt
sich mit einer Eingabe an den Petitionsausschuss des Landtags gegen
seine Versetzung, die nach der Besprechung mit dem Leitenden
Polizeidirektor erfolgte. Das von den drei Staatsschützern
unterzeichnete Protokoll ist dem "Ersuchen um Unterstützung"
beigefügt.
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dem Tagesspiegel, erst
wenn ein Bericht der Polizeidirektion Dessau eingegangen sei, werde
entschieden, ob disziplinarische Maßnahmen notwendig sind. Die
Dessauer Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt hatte interne
Ermittlungen eingeleitet und übermittelte das Gesprächsprotokoll der
Staatsanwaltschaft. Die Anklagebehörde sollte prüfen, ob der Verdacht
auf Anstiftung zur Strafvereitelung im Amt gegeben ist. Der Leiter
der Staatsanwaltschaft teilte jedoch dem Tagesspiegel mit, es sei
entschieden worden, kein Ermittlungsverfahren zu eröffnen. Allerdings
hat die Staatsanwaltschaft weder die drei Staatschützer noch den
Vizechef der Polizeidirektion Dessau angehört.

Originaltext: Der Tagesspiegel
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