Lausitzer Rundschau: Der Staat erwartet üppige Mehreinnahmen Heute an morgen denken

Cottbus (ots) - Für wirtschaftlich schlechte Zeiten waren
Erklärungen schnell bei der Hand: Die Politik ist Schuld. Entweder
tat die Regierung das Falsche oder zu wenig oder gar nichts, um die
Konjunktur anzukurbeln und den Betrieben auf die Beine zu helfen. In
Zeiten des kräftigen Aufschwungs sind die Erklärungen schwieriger
geworden. Selbst ausgewiesene Ökonomen bemühen schon höhere Mächte,
indem sie von einem Wunder sprechen.
Und Vieles mutet ja auch wirklich märchenhaft an. Die Wirkung reicht
vom spürbaren Beschäftigungszuwachs bis zu Rekordüberschüssen in den
Sozialkassen und beim Steueraufkommen. Dass Aufschwung so heilsam
ist, hatten viele schon vergessen.
Natürlich ist das in erster Linie ein Verdienst der Wirtschaft
selbst. Durch Kostensenkungen und Produktivitätssteigerungen sind
viele Unternehmen wettbewerbsfähiger geworden. Der Politik lediglich
zu attestieren, sie habe diesen Prozess nicht behindert, geht
allerdings an den Tatsachen vorbei. Als öffentlicher Arbeitgeber hat
sie auf maßvolle Lohnabschlüsse geachtet. Die anfänglich hoch
umstrittene Hartz-Reform sorgt inzwischen dafür, dass Erwerbslose
schneller vermittelt werden. Der Kündigungsschutz ist weniger starr
als früher. Betriebe und Arbeitnehmer wurden steuerlich besser
gestellt. Darüber hinaus wurden größere Subventionen wie etwa die
Eigenheimzulage gestrichen.
Auch das Traumergebnis der jüngsten Steuerschätzung zeugt davon, dass
diese zum Teil sehr schmerzlichen Maßnahmen so falsch nicht gewesen
sein können. Es lohnt sich durchaus, Besitzstände infrage zu stellen,
wenn dafür Dynamik entsteht. Schon die umfänglichen Wunschzettel der
meisten Kabinettsmitglieder erwecken nun allerdings den Eindruck, als
liege die Durststrecke hinter uns und das Geld könne wieder mit
vollen Händen ausgegeben werden. Doch das ist blauäugig. Wenn es
richtig ist, einem Abschwung nicht noch hinterher zu sparen, dann
kann es nicht falsch sein, im Aufschwung besonders auf
Ausgabendisziplin zu achten. Rund 40 Milliarden Euro muss der Bund
jedes Jahr locker machen, nur um die Zinsen auf seine Schulden zu
begleichen. Und Jahr für Jahr kommen bisher noch neue Kredite hinzu.
Angesichts der üppig sprudelnden Steuerquellen klingt es dann auch
wenig ambitioniert, wenn Peer Steinbrück erst für 2011 einen
Bundeshaushalt ohne neue Schulden in Aussicht stellt. Zumal weniger
Schulden auch den Spielraum für Zukunftsinvestitionen erweitern. Hier
liegen die Prioritäten auf der Hand: Es geht um bessere Betreuung,
Bildung und Forschung bis hin zu breit angelegten Förderprogrammen
für den Klimaschutz. Mit dem Zieldatum 2011 droht Steinbrück diese
Prioritäten zu verwässern. Bis dahin ist es nämlich noch weit hin.
Und das wiederum lässt die Begehrlichkeiten für Mehrausgaben wachsen,
die den gesellschaftlichen Erfordernissen weniger Rechnung tragen.
Schade.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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