Der Tagesspiegel: Attac kann nicht für jeden Demonstranten "die Hand ins Feuer legen"

Berlin (ots) - Wenige Wochen vor dem Gipfel der G 8 in
Heiligendamm hat Attac auch gewaltsame Proteste nicht ausgeschlossen,
selbst aber ausdrücklich vor einem "Eskalieren der Aktionsformen"
gewarnt. In einem Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte
Werner Rätz, der für die globalisierungskritische Organisation die
Proteste koordiniert: "Sollten Aktivisten Angriffe auf die rote Zone
planen: Letztlich kann man bei den Zigtausenden von Menschen, die
anreisen, nicht für jeden die Hand ins Feuer legen." Rätz versicherte
aber, dass es bei allen Aktionen, an denen Attac beteiligt ist, mit
den Bündnispartnern Übereinstimmung über den friedlichen Charakter
gebe.
Kritisch äußerte sich Rätz zum Sicherheitszaun rund um Heiligendamm.
"Der Zaun ist illegitim. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu
Brokdorf ist eindeutig festgestellt worden, dass den Adressaten des
Protests zuzumuten ist, den Protest auch zu hören und zu sehen. Der
Zaun verhindert dies." Attac selbst plane keine Aktionen, die daraus
hinauslaufen würden, den Zaun zu überwinden. Zugleich erinnerte Rätz:
"In der Friedensbewegung hat es aber auch immer wieder Menschen
gegeben, die solche Zäune überwunden haben. Um der symbolischen
Wirkung der Tat willen, haben sie in Kauf genommen, wegen
Sachbeschädigung und anderer Vorwürfe belangt zu werden. Würde das in
solch einer Weise getan, fände ich das in Ordnung." Scharf
kritisierte Rätz, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises, die
Razzien bei Globalisierungskritikern unter dem Verdacht
terroristischer Aktivitäten. Der Paragraph 129 a des
Strafgesetzbuches erlaube solches Vorgehen ohne konkreten
Tatverdacht, "das genau ist hier geschehen". Rätz sagte weiter: "Der
angestrebte Effekt der Einschüchterung und Spaltung wird nicht
eintreten." Zugleich gab Rätz zu, die Themen des G-8-Gipfels seien
"genau die, die man aufgreifen muss". Er fügte hinzu: "Aber hier maßt
sich eine nicht autorisierte Runde an, diese Themen für die gesamte
Weltgemeinschaft zu regulieren. Das wollen wir nicht akzeptieren. Die
Themen müssen dort hin, wo die Weltgemeinschaft sitzt, in die UN."

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