Börnsen: Union in Bund und Berlin auch in der Kulturförderung einig

Berlin (ots) - Anlässlich eines Treffens der Kulturpolitiker der
Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag und des Abgeordnetenhauses
erklärt der kultur- und medienpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Nach dem Willen der beiden Unionsfraktionen des Bundestages und
des Abgeordnetenhauses ist ein neuer Hauptstadtkulturvertrag nicht
notwendig. Auch wenn das Abkommen vom 09.12.2003 wegen fehlender
Beteiligung des Bundestages nicht den Status eines Staatsvertrages
einnimmt, sind mit den Haushaltsentscheidungen des Bundesparlaments
Rechtsverbindlichkeiten geschaffen worden. Trotzdem sollte in
Einzelfällen eine Zuordnung von Kulturinstitutionen dort überprüft
werden, wo es eine eindeutige Bundes- oder Länderzuständigkeit gibt.

In dem Kultur-Spitzengespräch, an dem auch der Vorsitzende der
CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus Friedbert Pflüger teilnahm, gab es
ein eindeutiges "Ja" zum Wiederaufbau des Stadtschlosses, jedoch
nicht ohne ein Nutzungs- und Folgekostenkonzept. Auch müsse das
vorgesehene Humboldtforum beiden Brüdern, Alexander wie Wilhelm,
gerecht werden.

Doch vor einer grundsätzlichen Beschlussfassung zur "Mitte
Schloss" müsse der Senat einen Wichtigkeits- und Zeitkatalog über
alle die vielen Kulturprojekte, die er derzeit propagiere, vorlegen.
Bei der selbst verschuldeten maroden Finanzlage seien jetzt Fakten,
keine Phantasiewelten gefragt. Dazu gehöre auch eine sofortige
Entscheidung zur Sanierung der Staatsoper. Die Bundesregierung habe
50 Millionen zugesagt, weil dieses Haus eine repräsentative Funktion
habe, doch die Föderalismuszuordnung lasse keine Übernahme eines
Repertoiretheaters zu. Aber seit über zwei Jahren laviert der Senat
in dieser Sache, wohlwissend, dass es sich um ein Risikogebäude
handelt, das aus Sicherheitsgründen eher geschlossen als fortgeführt
werden dürfte. Der Regierende Kulturbürgermeister trägt hier die
Verantwortung.

Zustimmung beider Seiten gab es auch zu den Grundzügen des
Gedenkstättenkonzepts von Bund und Berlin. Doch jetzt müsse es eine
Sache der Parlamente werden. Es gelte, an die Verbrechen und Opfer
beider Regimes zu erinnern, des NS- wie des SED-Staates. Auch bei der
Finanzierung dieser Aufgabe muss danach entschieden werden, was
Berliner Landesaufgabe und was hauptsächlich
Bundes-Hauptstadt-Verantwortung ist

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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