Das Prinzip Energieintelligenz

Berlin (ots) -

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Der Weg zu nationalen Klimaschutzzielen führt nur über bisher
nicht absehbare Erfolge bei der Energieeffizienz - Deutsche
Umwelthilfe legt Vorschläge für sofortigen Neustart in den
Schlüsselsektoren Gebäudesanierung, Straßenverkehr,
Marktdurchdringung energieeffizienter Geräte und Kraft-Wärme-Kopplung
vor - Prognos-Energiegutachten für die Bundesregierung beweist die
Fruchtlosigkeit einer Neuauflage der Debatte über die Atomenergie

15. Mai 2007: Die im Auftrag der Bundesregierung erstellten
Prognos-Szenarien über die Energiezukunft bis 2020 signalisieren vor
allem, dass Energie in Deutschland dringend und sofort effizienter
bereitgestellt und genutzt werden muss als bisher. Darauf hat die
Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hingewiesen und für fünf
Schlüsselbereiche eigene Vorschläge unterbreitet. Der Großen
Koalition warfen die beiden Bundesgeschäftsführer der Umwelt- und
Verbraucherschutzorganisation, Rainer Baake und Jürgen Resch, vor,
"in der Klimaschutzdebatte permanent ambitionierte Zielvorstellungen
zu verbreiten, ohne zu erklären, auf welchem Weg sie erreicht werden
können." So sei es auch beim Versprechen, die so genannte
Energieproduktivität in Deutschland bis 2020 gegenüber 1990 zu
verdoppeln. Soll dieses bereits im Koalitionsvertrag von Union und
SPD erklärte Ziel, das in den Prognos-Szenarien einfach als gegeben
vorausgesetzt wird, auch in der realen Welt erreicht werden, müssten
sich die Fortschritte bei der Energieeffizienz insgesamt gegenüber
den letzten Jahren mehr als verdoppeln. Dies sei alles andere als ein
Selbstläufer.

"Ziel muss es sein, Energieintelligenz als zusätzliches
Wirtschafts- und Konsumprinzip in der gesamten Gesellschaft zu
verankern. Das erfordert aber einen grundsätzlichen Politikwechsel in
Berlin und eine Emanzipation der Politik von der Fernsteuerung durch
Siemens, RWE und anderer Großkonzerne. Wir brauchen keine weiteren
unverbindlichen Absichtserklärungen zum Klimaschutz sondern schnell
gesetzliche Regelungen zur Umsetzung der Klimaschutzziele, deren
Einhaltung auch überwacht wird", erklärte Resch. Zu zentralen
Sektoren, in denen ein messbarer Fortschritt in der Energieeffizienz
bisher kaum erreicht oder staatlicherseits sogar massiv fehlgesteuert
wurde, legten Baake und Resch konkrete Vorschläge vor.

 Bei der energetischen Gebäudesanierung will die DUH das so
genannte Mieter-Vermieter-Dilemma dadurch überwinden, dass ein
Vermieter seinen Mietern in energetisch unsanierten Wohnungen nach
einem Stichtag Heiz- und Warmwasserkosten nur noch in der Höhe
eines gleichartigen sanierten Gebäudes in Rechnung stellen darf.
So werde ein massiver Anreiz gesetzt, die Sanierungsrate im
Häuserbestand massiv zu erhöhen.
 Die Kennzeichnung in Energieeffizienzklassen soll künftig
für alle
Energie verbrauchenden Geräte bis hin zu Pkw nach der für große
Haushaltsgeräte ("weiße Ware") eingeführten farbigen
Effizienzklassen-Balkendarstellung verbindlich werden.
Gleichzeitig sollen sich die Effizienzklassen in regelmäßigen
Abständen am jeweils besten verfügbaren Produkt
automatisch "kalibrieren". Zudem soll wie bei Kühlschränken
bereits heute gültig ein automatisches Verkaufsverbot für Produkte
erfolgen, die um mehr als drei Effizienzklassen abweichen.
 Die Effizienzeinstufung von Pkw soll sich künftig an der
Grundfläche der Fahrzeuge orientieren, wie dies seit Jahren von
der zuständigen Fachbehörde, dem Umweltbundesamt und den Umwelt-
und Verbraucherschutzverbänden gefordert wird. Gegenüber dem SUV-
freundlichen Tiefensee-Vorschlag einer Orientierung an der
möglichen Zuladung führt der Flächenbezug ("shadow") am wenigsten
zu möglichen Ausweichreaktionen der Autobauer. Die Orientierung an
der Fahrzeugfläche soll sowohl für die Energiekennzeichnung in
Effizienzklassen gelten als auch für die Festlegung von
verbindlich einzuhaltenden Höchstverbräuchen beim
Kraftstoffverbrauch bzw. CO2-Ausstoß. Die Mindeststandards dienen
gleichzeitig als Grundlage für Förderungen oder Strafsteuern in
künftigen Bonus-Malus-Regelungen. Darüber hinaus soll eine neue
Generation von klimaverträglichen Autoklimaanlagen auf CO2-Basis
ab 2011 die derzeitige klimaschädliche Technik ersetzen.
 Bundes- und Landesregierungen sollen endlich flächendeckend
für
die Überwachung der Energiekennzeichnung zuständige Behörden
benennen statt es Umweltorganisationen wie der DUH zu überlassen,
die Einhaltung von Gesetzen bei den Betroffenen einzufordern. Ziel
ist es, das "Prinzip Energieintelligenz" überall zu verankern und
Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage zu versetzen,
energetisch bewusste Kaufentscheidungen zu treffen.
 Der Kraft-Wärmekopplung - also der kombinierten Erzeugung
von
Strom und Wärme in Kraftwerken, die so den CO2-Ausstoß gegenüber
konventionellen Kondensationskraftwerken zur Stromerzeugung enorm
senken - soll durch eine gesetzliche Anschlusspflicht zum
Durchbruch verholfen werden, die 2010 in Kraft tritt. Eigentümer
von Gebäuden, deren Heizungs- und Warmwasseranlagen andernfalls
aus Alters- oder anderen Gründen erneuert werden müssten, werden
stattdessen zum Anschluss an Wärmenetze verpflichtet. Bei den
übrigen Gebäuden greift die Anschlusspflicht nach Ablauf der
Amortisationszeit der bestehenden Heizungs- und Warmwasseranlagen.
Städte und Gemeinden werden verpflichtet, solche Gebiete
auszuweisen, die an Wärmenetze angeschlossen werden sollen.

Ausgangspunkt der DUH-Vorschläge für eine energieintelligente
Wende in Deutschland war das im Rahmen des Klimagipfel-Prozesses von
der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten der Baseler Prognos
AG und des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu
Köln (EWI). Die dort entwickelten drei Szenarien (Umsetzung
"Koalitionsvertrag" der Großen Koalition, "Längere Laufzeiten von
Atomkraftwerken" und "stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien")
hatten als zentrales Ergebnis gezeigt, dass der Atomausstieg sehr
wohl mit anspruchsvollen Klimazielen (40 Prozent CO2-Reduzierung bis
2020 gegenüber 1990) vereinbar ist. "Das setzt aber voraus, dass die
Bundesregierung bei der Energieeffizienz endlich ihre Ankündigungen
in Taten umsetzt", sagte Rainer Baake.

Das Gutachten für die Bundesregierung hatte ergeben, dass unter
der Annahme, dass die CO2-Verschmutzungsrechte im Emissionshandel ab
2013 (dritte Kioto-Verpflichtungspe¬riode) nicht mehr kostenlos an
die Unternehmen vergeben, sondern versteigert werden, alle drei Pfade
das Klimaschutzziel erreichen. Prognos und EWI hatten darüber hinaus
ermittelt, dass das Festhalten am Atomausstieg volkswirtschaftlich
leicht günstiger ausfiele, als die von den Stromkonzernen und ihren
Anhängern in Union und FDP geforderte Laufzeitverlängerung von
Altreaktoren wie Brunsbüttel, Biblis A oder Neckarwestheim 1. Die
Strompreise würden auf dem Atompfad 2020 nur unwesentlich niedriger
ausfallen als auf dem Pfad, der mehr auf erneuerbare Energien setzt.
Darüber hinaus würden unter den genannten Bedingungen in allen drei
Szenarien ab 2013 keine neuen Braun- oder Steinkohlekraftwerke mehr
gebaut. Trotz des massiven Ausbaus der vergleichsweise
klimaverträglichen Stromerzeugung aus Erdgas würde sich die
Abhängigkeit von Gasimporten insgesamt nicht erhöhen, weil
gleichzeitig die energetische Sanierung von Gebäuden vorankäme und zu
einer geringeren Gasnachfrage im Wärmemarkt führen würde.

Baake wies darauf hin, dass sich Deutschland auf das Szenario
"stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien" einrichten müsse, weil
es als einziges dem Beschluss des EU-Gipfels vom 9. März nahe komme,
wonach der Primärenergieeinsatz der EU bis 2020 zu 20 Prozent aus
erneuerbaren Energien bereitgestellt werden soll. "Bundeskanzlerin
Merkel wird schon um ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen für diesen
Pfad streiten müssen, nachdem das EU-Ziel unter ihrem Ratsvorsitz
erstritten wurde", sagte Baake.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
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