 Gehb: Schärferes Vorgehen gegen unerlaubte Telefonwerbung mehr als überfällig
Geschrieben am 15-05-2007 |
Berlin (ots) - Nachdem die Bundesjustizministerin Zypries (SPD) am
Dienstag angekündigt hat, Verstöße gegen das Verbot unerlaubter
Telefonwerbung (sog. "cold calls") zukünftig mit einem Bußgeld zu
ahnden, weist der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB darauf hin, dass dies
bereits seit geraumer Zeit eine Forderung der Union war, die bislang
auf Ablehnung bei der Bundesjustizministerin gestoßen ist.
Insbesondere die nun vom Bundesministerium der Justiz (BMJ)
angestrebte Vorgehensweise eines bußgeldbewehrten Verbots der
Rufnummernunterdrückung hätte längst umgesetzt werden können, wenn
sich das BMJ nicht bisher geweigert hätte, die Vorschläge der Rechts-
und Verbraucherschutzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
aufzugreifen. In den Gesprächen mit den Unionspolitikern hatten
Vertreter des BMJ noch auf die angeblich ausreichenden Regelungen des
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hingewiesen. Der
jetzige Kurs stellt somit eine erstaunliche 180-Grad-Wende in der
Haltung der Bundesjustizministerin dar.
Nun scheint man auch im BMJ erkannt zu haben, dass die Regelungen
des UWG ohne die nun geplante Ergänzung eines Bußgeldes nur ein
zahnloser Tiger bleiben und den Verbraucher nicht ausreichend
schützen können. Dass wieder einmal sinnvolle Vorschläge der Union
durch das BMJ stillschweigend übernommen wurden, kann man vom
Standpunkt des Verbraucherschutzes daher nur begrüßen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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