Lausitzer Rundschau: Die Mechanik der Großen Koalition: Geben, nehmen und vertagen

Cottbus (ots) - Wie Gewitterwolken türmen sich vor entscheidenden
Sitzungen des Koalitionsausschusses stets die Konflikte. Und dann
wacht man auf, hört die Ergebnisse der nächtlichen Beratungen und es
hat nur "Pfffft" gemacht. Ein großer Dunst bleibt übrig. So auch
diesmal.
Zur Mechanik der Großen Koalition gehört der Grundsatz, dass der eine
nur etwas bekommt, egal wie vernünftig oder unvernünftig, wenn der
andere etwas verhindern kann, egal wie sinnvoll. Rechtsanspruch auf
Betreuung ja, aber kein Mindestlohn. Krippenausbau ja, aber dann auch
eine Art Herdprämie für Mütter, die daheim ihre Kleinen betreuen. Als
sei bei 184 Milliarden Euro Familienleistungen Geld das Problem
gewesen und nicht die fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Es ist übrigens die CSU, die gerne derart Folkloristisches
durchsetzt.
Ein gängiger Mechanismus ist die Vertagung, was in weiser Voraussicht
mit besagter Herdprämie geschah, leider aber auch mit wichtigen
Fragen. Schaun mer mal, dann sehn mer schon, würde Franz Beckenbauer
sagen. Die Regelung von Details überlässt man den Fachpolitikern, am
liebsten dem Finanzminister. Im Fall der Einigung von Montagnacht
beträgt dieses Detail ungefähr 1,5 Milliarden Euro und besteht aus
dem vereinbarten Zuschuss für Bau und Betrieb der neuen Krippenplätze
sowie Zuschüssen für die Geringverdiener. Vorher waren schon
Bafög-Erhöhung, mehr Geld für die Bundeswehr und mehr für die
Entwicklungshilfe versprochen worden. Jo, ist denn schon Weihnachten?
Mag Peer Steinbrück (SPD) sehen, wie er das hinbekommt. In jedem Fall
müssen die Schulden gesenkt werden. Da steht die Koalition wie eine
eins.
Und natürlich gehört zur Mechanik auch, dass man sich etwas
Ungelöstes übrig lässt, denn der nächste Wahlkampf kommt bestimmt.
Franz Münteferings strategischer Fehler, der Koalition die Rente mit
67 zu liefern, aber dafür nicht den Mindestlohn zu verlangen,
entpuppt sich plötzlich als Glücksfall. Mit dem Nein der Union gegen
Mindestlöhne wird die SPD 2009 Kampagne machen.
Was also hat es gebracht, das Gewurstel von Montagnacht und vieler
ähnlicher Sitzungen, etwa zur Gesundheitsreform? Nun, immerhin
rutscht die Bundesregierung dank ihrer fast schon nonchalant zu
nennenden Partnerschaftsmechanik nicht von Krise zu Krise und
immerhin fühlen sich die Bürger ganz wohl, zumal die Wirtschaft
brummt. Außerdem: Die Kinderkrippen kommen jetzt ganz sicher. Wie?
Schaun mer mal.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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