 Mittelbayerische Zeitung: Regensburger CSU-Krise: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen CSU-Politiker wegen Verjährung ein
Geschrieben am 16-05-2007 |
Regensburg (ots) - Regensburg. Die Ermittlungsverfahren gegen fünf
CSU-Funktionäre wegen Beleidigung, Volksverhetzung, das Verwenden von
Kennzeichen verfassungswidriger Organe und Nötigung wurden am
Mittwoch von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Leitender
Oberstaatsanwalt Dr. Johann Plöd nannte der Mittelbayerischen Zeitung
(Online-Ausgabe) eine bereits eingetretene Verjährung als Hauptgrund.
Die vorgeworfenen Straftaten reichen teilweise bis in das Jahr 1993
zurück. Damit seien die Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen die
CSU-Politiker, darunter auch stellvertretender CSU-Kreisvorsitzender
Dr. Thomas Fürst, "strafrechtlich nicht mehr verfolgbar" gewesen,
sagte Plöd.
Gegen Fürst, einen Regensburger CSU-Stadtrat sowie die gesamte
Führungsspitze der Jungen Union in Regensburg, war unter anderem
ermittelt worden, weil sie eine junge Wahlhelferin wegen ihrer
dunklen Hautfarbe massiv rassistisch beleidigt hatten. Außerdem soll
einer der Politiker in seiner Wohnung über Jahre hinweg die verbotene
Reichskriegsflagge aufgehängt haben, ein anderer das Ausmaß der
Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg verharmlost haben. Der
JU-Kreisgeschäftsführer hatte einer eidesstattlichen Versicherung
zufolge eine SMS mit dem Zusatz "Heil Hitler!" verschickt.
Innenminister Günther Beckstein hatte in der Mittelbayerischen
Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) erklärt, die im Raum stehenden Äußerungen
von stellvertretendem Kreisvorsitzendem Fürst seien "völlig
indiskutabel". Das müsse abgestellt werden. "Wir brauchen eine klare
Grenzziehung zu Extremisten", so Beckstein. Den CSU-Bezirksvorstand
forderte der designierte bayerische Ministerpräsident auf, die
Angelegenheit politisch zu bewerten und eindeutig zu klären.
Originaltext: Mittelbayerische Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=62544
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_62544.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Mittelbayerische Zeitung
Ulrike Strauss
Chefin Mantelredaktion
Telefon: 0941 207 368
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
71072
weitere Artikel:
- Greenpeace baut Arche Noah auf dem Berg Ararat / Schiff auf dem biblischen Berg soll vor neuer Klimakatastrophe warnen Istanbul/Hamburg (ots) - Sie haben bereits begonnen - die Bauarbeiten für eine neue Arche Noah auf dem Ararat. Mit einem zehn mal vier mal vier Meter großen Schiff aus Holz in 2.500 Meter Höhe ruft Greenpeace zu mehr Klimaschutz auf. Die Umweltorganisation will die Führer aller Nationen kurz vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm eindringlich ermahnen, dass der Menschheit nicht mehr viel Zeit bleibt, um eine für alle verheerende Klimakatastrophe noch zu verhindern. "Wir stehen kurz vor einer zweiten Sintflut. Aber es ist noch nicht zu mehr...
- Attac-Sprecher Shahyar verzeichnet nach Razzia "große Sympathiewelle" / Zitat aus "Bärbel Schäfer - Talk ohne Show" am 15. Mai 2007 um 23:30 Uhr auf N24 Berlin (ots) - Attac-Sprecher Pedram Shahyar verzeichnet seit der Razzia gegen G-8-Gegner in der vergangenen Woche eine "große Sympathiewelle" für die Globalisierungskritiker: "Wir stoßen mit unseren Ideen und Inhalten auf breite Zustimmung", sagte Shahyar am Dienstagabend in der N24-Sendung "Bärbel Schäfer - Talk ohne Show". "Überall" hätten die G-8-Gegner bei ihren Veranstaltungen "in den letzten Tagen volle Säle." Radio-O-Töne sind unter www.vorabs.de abzurufen! Frei zur Verwendung bei Nennung der Quelle! Originaltext: mehr...
- Singhammer: Begriff "Herdprämie" bezweckt intolerante Herabwürdigung Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um die Einführung eines Erziehungsbonus, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Der von einigen wenigen wiederholt im Zusammenhang mit der Einführung eines Erziehungsbonus verwandte Begriff der "Herdprämie" ist eine intolerante Herabwürdigung eines millionenfach gewählten Lebensmodells. Wer versucht diesen Begriff in der politischen Diskussion zu implementieren, bezweckt damit, Millionen von Frauen und Müttern als verzopft hinzustellen, mehr...
- Financial Times Deutschland veranstaltet Konferenz Solar Klimaschutz und Wirtschaftsmotor für Deutschland / Hochkarätige Branchenmitglieder diskutieren Zukunft der Solarenergie Hamburg (ots) - Hamburg, 16. Mai 2007 - Der Klimawandel ist spätestens seit dem Stern-Report der britischen Regierung und dem jüngsten Klimabericht der Vereinten Nationen zum Top-Thema avanciert. Mit der FTD-Konferenz Solar, die am 22. Mai 2007 in der Berliner Bertelsmann Repräsentanz stattfindet, will die Financial Times Deutschland einen Beitrag dazu leisten, dem Thema Klimawandel auch weiterhin die angemessene Geltung zu verschaffen. Energiesparen und der Einsatz von erneuerbaren Energien sind die beiden zentralen Träger einer Energiewirtschaft, mehr...
- PHOENIX Pressemitteilung Bonn (ots) - PRESSEMITTEILUNG Wiefelspütz mahnt SPD zu Veränderungsbereitschaft - "Nicht Betriebsrat der Nation" Bonn/ Berlin, 16. Mai 2007 - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat seine Partei zu mehr Veränderungsbereitschaft aufgefordert. "Die Welt hat sich verändert, Deutschland hat sich dramatisch verändert", sagte Wiefelspütz in der "PHOENIX Runde": "Die Frage ist, ob wir uns in dem selben Maße verändert haben. Ob wir voran gegangen sind oder ob wir die Entwicklung vielleicht mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
