 Mitteldeutsche Zeitung: Debatte um NPD-Verbot Uhl: Politische Auseinandersetzung suchen
Geschrieben am 16-05-2007 |
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat der Forderung nach
einem neuen NPD-Verbotsverfahren widersprochen. "Da gibt es nichts
mehr zu prüfen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Das letzte Verfahren war eine
peinliche Niederlage für alle Beteiligten. Das sollte man nicht
wiederholen. Ein Parteienverbot ist im Übrigen eine
Holzhammermethode. Die sollte man nur wählen, wenn gar nichts anderes
mehr geht. Davor steht die politische Auseinandersetzung." Der
Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy
(SPD), hatte sich vor dem Hintergrund des Verfassungsschutzberichts
2006 für ein Verbot der NPD ausgesprochen und erklärt: "Ich bin der
festen Überzeugung, dass man es machen sollte, wenn Aussicht auf
Erfolg besteht."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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