Wird Rumänien die nächste Ukraine?

Bukarest (ots) - In Rumänien steigt in diesen Tagen eine Menge
Rauch von den politischen Schlachtfeldern auf. Ein bitteres Bild
eines Landes, das gerade der EU beigetreten ist, dem jedoch offenbar
die politische Klugkeit fehlt, um dort bleiben zu können.

Als im Jahre 2004 das politische Bündnis an die Regierung kam,
schien Rumänien die richtige Richtung einzuschlagen. Die neue
Regierung setzte in mehreren Bereichen wichtige Reformen um und es
herrschte allgemeine Einigkeit, dass alle politischen Kräfte sich zu
einem gemeinsamen Ziel zusammenfanden: dem EU-Beitritt.

Rumänien wurde im Januar 2007 EU-Mitglied und ab da war politisch
nur noch die Hölle los. Der Präsident wandte sich gegen die Regierung
und das Parlament und beschuldigte beide der Korruption und des
rechtswidrigen Verhaltens.

Die letzten Züge in diesem politischen Krieg waren die
Suspensierung des Präsidenten durch das Parlament und die
Rücktrittsankündigung des Präsidenten, die er anschließend wieder
zurückzog. Nun wird ein Referendum stattfinden, um den Präsidenten
entweder zu bestätigen oder zu entlassen.

Allerdings wird der Präsident nur dann zum Rücktritt gezwungen
sein, wenn die Hälfte der Bürger gegen den Präsidenten stimmt und das
kann unmöglich eintreten. Bei den letzten Wahlen wurde kaum mehr als
50% Wahlbeteiligung gezählt und Referenden sind für die Wähler kaum
attraktiv. Daher tendiert die Chance, dass Basescu zum Rücktritt
gezwungen wird, gegen Null.

In diesem Kontext ist schwer zu erklären, warum der Präsident eine
ganze Reihe politischer Kundgebungen veranstaltete. Es wäre
vorstellbar, dass das Geschehen in der Ukraine sich in Rumänien
wiederholt.

Der Premierminister lehnte es zu Recht ab, Gründe zu nennen, und
bewies politische Zurückhaltung, als er sich an Wortgefechten mit
Basescu nicht beteiligen wollte und erklärte: "Die einzigen
Prioritäten für Rumänien sind die Maßnahmen, die zum Abschluss der
Integration in die EU erforderlich sind."

Werden die Kugeln der politischen Schlacht erneut bis in den
Regierungssitz fliegen?

Originaltext: Baumrucker & Hutter
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