Der Tagesspiegel: Unions-Fraktionschef Kauder: Gesundheitsreform soll kein Wahlkampfthema werden
Geschrieben am 08-04-2006 |
Berlin (ots) - Mit einer grundlegenden Gesundheitsreform will die Union dafür sorgen, dass das Thema Gesundheit nicht den nächsten Bundestagswahlkampf dominiert. "Entscheidend ist für die Union, dass diese Lösung auf längere Zeit trägt, damit das Thema Gesundheit und soziale Sicherungssysteme nicht zum zentralen Thema der nächsten Bundestagswahl werden muss", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Kauder warnte davor, dass beide Seiten in "taktischen Spielchen" darauf achten, dass das verabredete Modell den Weg zur Bürgerversicherung oder Gesundheitsprämie offen hält. "Wir müssen jetzt eine Lösung finden, die trägt, und dürfen nicht auf Wahlkämpfe schielen", sagte Kauder. Er hoffe, dass es eine Lösung gebe, bei der jeder am medizinischen Fortschritt beteiligt werden könne und bei der die Kosten solidarisch und gerecht finanziert würden. "Wenn wir durch Senkung der Lohnzusatzkosten auch noch etwas gegen die Arbeitslosigkeit tun können, dann denke ich überhaupt nicht daran, einen solchen Kompromiss im Wahlkampf zur Disposition zu stellen", sagte Kauder.
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