Der Tagesspiegel: SPD will Steuersubvention für Bauern verhindern

Berlin (ots) - Berlin - Wegen unterschiedlicher Auffassungen über
den Sparkurs droht in der schwarz-roten Regierungskoalition ein
handfester Krach. Gegenstand des Unmutes innerhalb der SPD-Fraktion
sind dabei vor allem Steuersubventionen für Landwirte, die die
Unionsfraktion vom kommenden Jahr an offenbar um 500 Millionen Euro
ausweiten will, um die Auswirkungen der Mehrwertsteueranhebung auf
Bauern abzumildern. Nach Angaben des haushaltspolitischen Sprechers
der SPD, Carsten Schneider, gefährdet die Union damit das gemeinsame
Ziel der Haushaltskonsolidierung. "Setzt sich die Union durch", sagte
Schneider dem Tagesspiegel am Sonntag, "ist die Verfassungsmäßigkeit
des Bundeshaushalts 2007 in Gefahr."
Konkret werfen die SPD-Haushälter der Union vor, in den laufenden
Verhandlungen zum Haushaltsbegleitgesetz ab 2007 die so genannte
Vorsteuerpauschale für landwirtschaftliche Betriebe von neun auf
zwölf Prozent anheben zu wollen. Die Landwirte würden damit vom Staat
rund eine halbe Milliarde Euro an Umsatzsteuerpauschale pro Jahr mehr
als jetzt erhalten. Ab 2008 stiege der Betrag sogar auf fast 600
Millionen Euro, von denen die Länder die Hälfte finanzieren müssen.
Schneider bezeichnete eine solche Begünstigung der Landwirte als
"Geschenk an Lobbyverbände der Union". Der von Union und SPD im
Koalitionsvertrag ausgehandelte Konsolidierungskurs werde damit
verlassen. Schneider drohte der Union mit einem "sehr heftigen
Konflikt", falls der Regierungspartner "weiterhin auf Kürzungen
dringt, wenn es um arbeitslose Menschen geht, aber einknickt, wenn
Bauern zusätzliche Subventionen bekommen sollen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte der SPD-Haushälter auf,
"den Konsolidierungskurs des Koalitionsvertrages in der Union
durchzusetzen". Dies betreffe nicht nur die höheren Subventionen für
Bauern, sondern auch die vorgesehenen Kürzungen der
Regionalisierungsmittel für die Bahn. Die Mittel, die der Bund
alljährlich an die Länder zur Bestellung des Nahverkehrs überweist,
will Finanzminister Peer Steinbrück ab 2007 kürzen. Schneider sagte
dazu, die Bundesländer erhielten aus der Mehrwertsteueranhebung 2007
genügend Mehreinnahmen, aus denen sie Defizite im Nahverkehr
kompensieren könnten. Der Bund könne sich Zugeständnisse bei den
Regionalisierungsmitteln finanziell nicht erlauben.
Letztmalig hatten Vertreter einzelner Bundesländer im Bundesrat am
Freitag beklagt, der Nahverkehr werde ausgedünnt und müsse die Preise
anheben, wenn die Zuschüsse des Bundes gekürzt werden. In Berlin wird
dem entgegengehalten, die Länder erhielten zwar die
Regionalisierungspauschalen vom Bund, verwendeten sie jedoch zum Teil
nicht für den Nahverkehr vor Ort.

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