 Der Tagesspiegel: FDP-Politiker Daniel Bahr unterstützt sozialpolitische Debatte der Partei: "Wir haben in der Vergangenheit einseitig unsere Wirtschaftskompetenz präsentiert."
Geschrieben am 18-05-2007 |
Berlin (ots) - Der FDP-Politiker Daniel Bahr fordert von seiner
Partei eine stärker sozialpolitische Ausrichtung. Dem Tagesspiegel
(Samstagsausgabe) sagte Bahr, die FDP habe "viel zu häufig den
Eindruck erweckt, als habe sie in der Sozialpolitik eine
programmatische Lücke". In Zeiten der alternden Gesellschaft und der
zunehmenden Globalisierung erwarteten die Menschen jedoch Antworten
auf ihre Fragen nach sozialer Sicherheit in der Zukunft. "Auch die
FDP muss darauf Antworten finden", sagte Bahr. Gerade die jüngeren
Parteimitglieder begrüßten es daher, dass sich der nächste
Bundesparteitag Mitte Juni mit dem Thema Sozialpolitik beschäftige.
"Wir haben in der Vergangenheit einseitig unsere Wirtschaftskompetenz
präsentiert", sagte Bahr. Nun müsse seine Partei zeigen, dass es
Alternativen zur Sozialpolitik der Volksparteien gebe, die Jobs
schaffen und gleichzeitig soziale Sicherheit gewährleisten.
Union und SPD warf der FDP-Politiker vor, soziale Sicherheit nur
durch Umverteilung im Staatshaushalt und in den sozialen
Sicherungssystemen schaffen zu wollen. Das müsse aufhören. "Es kann
nicht sein", sagte Bahr, "dass immer mehr Geld aus den
Versicherungssystemen und Staatshaushalten zur Umverteilung benutzt
wird, um mehr Gleichheit zu erzeugen." Er akzeptiere Ungleichheit,
wenn auch die Schwachen insgesamt profitieren. "Wer sich mehr
anstrengt, soll auch mehr davon haben."
Strikt wandte sich Bahr gegen die Einführung von Mindestlöhnen.
Gerade niedrig Qualifizierten versperrten sie die Chance auf einen
Job. Dennoch meine auch er, so Bahr, dass es "nicht sein kann, dass
Menschen, die arbeiten, weniger verdienen als solche, die nicht
arbeiten." Deshalb müsse der Staat für ein Mindesteinkommen sorgen,
indem er den Menschen Zuschüsse zahlt.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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