 WAZ: Schummer (CDU): Krankenkassen durch Mehrwertsteuerabsenkung entlasten
Geschrieben am 18-05-2007 |
Essen (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Uwe Schummer CDU), hat bei
der Diskussion um die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für
Zurückhaltung plädiert. Wer den Krankenversicherungsbeitrag wirklich
absenken wolle, solle den Mehrwertsteuersatz im Gesundheitswesen auf
sieben Prozent verringern, sagte Schummer der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung (WAZ). Das entlaste die Beitragszahler um zwei
Milliarden Euro. Bei der Arbeitslosenversicherung sei eine weitere
Absenkung des Beitragssatzes zwar möglich. Aber bei der Renten- wie
auch der Pflegeversicherung müssten bessere Finanzlagen für den
Aufbau eines Kapitalstocks verwendet werden, um sie demographiefester
zu machen. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung müsse vor einer
Beitragssenkung ein vollständiger Schuldenabbau kommen. Eine
Beitragsverringerung sei schon deshalb unwahrscheinlich, weil gerade
erst der staatliche Zuschuss aus der Tabaksteuererhöhung gestrichen
worden sei, der nun durch den neuen Zuschuss für die
Kindermitversicherung nur ausgeglichen werde. Das seien eben keine
zusätzlichen Mittel, warnte Schummer.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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