Westdeutsche Zeitung: Warum denn eigentlich nicht? = Von Martin Vogler

Düsseldorf (ots) - Ein Wunder ist geschehen. Kürzlich noch
schienen die Sozialkassen am Ende. Eine Hiobsbotschaft jagte die
andere: Die Beiträge schienen unaufhaltsam zu steigen. Selbst für
Taschenspielertricks mit Manipulationen beim Zahlungsdatum war man
sich nicht zu schade, um kurzfristig die Konten zu füllen. Doch die
Kniffs kaschierten nur, langfristig halfen sie nichts. Umso
überraschender mag da die jüngste Entwicklung erscheinen. Plötzlich
steigen die Einnahmen der Sozialkassen, vor allem wohl wegen der
anziehenden Beschäftigung. Prima.

Wenn jetzt der Vorschlag kommt, angesichts der tollen Zahlen die
Beiträge zu senken, klingt das natürlich ein wenig voreilig.
Populistisch ist das allemal. Denn natürlich würden die meisten
Menschen jubeln, wenn ihre Belastung durch Sozialabgaben sänke. Denn
ihre Steuerlast, die bewegt sich sowieso eher in die gegenteilige
Richtung. Allerdings reagiert die Bundesregierung ablehnend, sieht
zumindest kurzfristig keinen Spielraum zur Entlastung der Bürger und
Unternehmen. Die Sanierung der Staatsfinanzen habe Vorrang. Das
klingt logisch, ist es aber leider nicht.

Denn die Kassen der Sozialversicherungen und des Bundes sind
prinzipiell nicht das Gleiche. Verquickungen gibt es allerdings, vor
allem wenn Sozialkassen für sachfremde Leistungen missbraucht werden.
Beispiel: Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rente. Wenn
der Staat das politisch für sinnvoll hält wofür ja vieles spricht
kann er das so bestimmen. Aber eigentlich müsste er solche Leistungen
aus Steuermitteln begleichen. Und nicht die Versichertengemeinschaft
damit belasten. Zum Teil - das sei der Fairness halber gesagt -
gleicht der Staat solche Ungereimtheiten mit Zuschüssen allerdings
wieder aus.

Dennoch wären ohne versicherungsfremde Leistungen die
Sozialabgaben schon heute niedriger. Immerhin wenden Arbeitgeber und
Arbeitnehmer zusammengerechnet immer noch mehr als 40 Prozent der
Lohnsumme dafür auf. Das ist sehr viel. Die folgende Rechnung klingt
simpel, muss deshalb aber nicht falsch sein: Niedrigere Beiträge
fördern die Konjunktur. Dadurch entstehen neue Arbeitsplätze und
sogar höhere Einnahmen bei den Sozialkassen. Wollen wir das nicht
doch mal versuchen?

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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