 Uhl/Grindel: Deutschkenntnisse vor Nachzug Kernstück der Reform zur Zuwanderung
Geschrieben am 21-05-2007 |
Berlin (ots) - Aus Anlass der Öffentlichen Anhörung des
Innenausschusses zum neuen Zuwanderungsrecht erklären der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter
Uhl MdB, und der zuständige Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:
Ausländer werden künftig nur dann auf dem Wege des
Familiennachzugs nach Deutschland kommen können, wenn sie einfache
Deutschkenntnisse nachweisen. Damit wird die Integration von
Ausländern verbessert und Frauen Unterstützung im Kampf gegen
Zwangsverheiratungen gegeben. Die verpflichtenden Deutschkenntnisse
sind das Kernstück der Reform des Zuwanderungsrechts. Die Anhörung
hat ergeben, dass es dagegen keine überzeugenden
verfassungsrechtlichen Bedenken gibt. Insoweit schließt die CDU/CSU
jede Änderung gegenüber dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung in
diesem Punkt aus.
Zum Handeln zwingt dagegen die wachsende Zahl von Scheinehen. Wir
verlangen von der SPD, diesen massiven Missbrauch des Ausländerrechts
nicht länger tatenlos hinzunehmen. Wir halten daher eine Wartefrist
von vier Jahren vor der Erteilung eines eigenständigen
Aufenthaltsrechts für eine geeignete Maßnahme im Kampf gegen die
Scheinehe. Wir werden außerdem eine weitere Zuwanderung in die
Sozialsysteme im Rahmen des Familiennachzugs auch zu Deutschen
nachhaltig verhindern.
Die Anhörung hat ebenso gezeigt, dass im Ausländerrecht eine Reihe
von Regelungen auf europäischer Ebene getroffen worden sind, die
gegen den Grundsatz der Subsidiarität verstoßen. Gerade mit Blick auf
angekündigte Vorschläge von EU-Kommissar Frattini zum Zugang auf dem
Arbeitsmarkt bestehen wir darauf, dass dieses Thema in Zukunft in der
souveränen Entscheidungsmacht der Mitgliedsstaaten verbleibt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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