Steinbach: Bundespräsident setzt positive Signale für Menschenrechte

Berlin (ots) - Anlässlich der beginnenden Asien-Reise von
Bundespräsident Köhler erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Bundespräsident Köhler setzt mit seiner Asien-Reise positive
Signale für Menschenrechte.

Im Vorfeld seiner Reise hatte sich Bundespräsident Köhler mit dem
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen
Bundestages zu einem Gedankenaustausch getroffen und dabei sein
profundes Wissen und Engagement für die Menschenrechte unter Beweis
gestellt.

Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Sitzungswoche die
Zustände in den chinesischen Zwangsarbeitslagern "Laogai" verurteilt
und die Volksrepublik China zur Freigabe von Informationen über das
Lagersystem aufgefordert. Unabhängige Schätzungen gehen davon aus,
dass gegenwärtig vier bis sechs Millionen Chinesen in bis zu 1.000
Laogai-Lagern einsitzen. Dazu gehören politisch Inhaftierte genauso,
wie Angehörige von ethnischen und religiösen Minderheiten: Tibeter,
Mongolen, Uiguren und Falun Gong Praktikzierende. Aber auch
Drogensüchtige und Homosexuelle werden oft jahrelang zur Lagerhaft
verurteilt.

Die Lebensbedingungen in den Lagern selbst sind
menschenverachtend. Misshandlungen, Mangelernährung, sexueller
Missbrauch sind trauriger Alltag. Angewandte Foltermethoden sind seit
jeher aus kommunistischen und anderen Lagersystemen bekannt: Hiebe,
Schlafentzug, Stromschläge und psychische Folter.

Unser Verständnis von Menschenwürde verlangt es, den Druck auf die
chinesische Staatsführung in der Laogai-Frage aufrechtzuerhalten.
Nicht viel besser ist es um die Menschenrechte in Vietnam bestellt.
Presse- und Meinungsfreiheit sind nicht garantiert. Die Organisation
"Reporter ohne Grenzen" hat den Generalsekretär der regierenden
Arbeiterpartei, Kim Jong-il, auf die Liste der "größten Feinde der
Pressefreiheit" gesetzt. Auch in der Rangliste von Reporter ohne
Grenzen zur Lage der Pressefreiheit weltweit rangiert Vietnam mit
Rang 155 von 168 untersuchten Ländern am Ende der Pressefreiheit. In
der jüngsten Vergangenheit wurden elf Journalisten,
Internet-Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten zu Haftstrafen
zwischen drei und fünf Jahren verurteilt.

Auch die Situation von christlichen Minderheiten in Nordkorea ist
desolat. Nordkorea steht zum vierten Mal in Folge an der Spitze des
Weltverfolgungsindexes der überkonfessionellen Organisation Open
Doors. Die Tätigkeit christlicher Kirchen wird als bedrohlichen
ausländischen Einfluss und damit als Gefahr für den Staatsapparat
gesehen. Die wenigen im Land zugelassenen Kirchen dienen dem
herrschenden Apparat lediglich zu Propagandazwecken. Allen anderen
Gläubigen ist eine Religionsausübung nur unter äußerster Gefahr und
unter erschwerten Bedingungen in Untergrundgemeinden möglich. Trotz
der äußerst rigiden Informationspolitik erreichen uns auch immer
wieder Berichte über öffentliche Hinrichtungen von Gläubigen,
Inhaftierungen in Zwangserziehungslagern und Folter. Jüngstes
Beispiel ist die Verurteilung des Pfarrers und Journalisten Nguyen
Van Ly zu acht Jahren Gefängnis.

Wir sind davon überzeugt, dass Bundespräsident Köhler die
geschilderten Menschenrechtesverletzungen offen und mutig ansprechen
wird.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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