Bernhardt/Dautzenberg/Fahrenschon: Rahmenbedingungen für BaFin und Bundesbank verlässlich gestalten

Berlin (ots) - Zu den Eckpunkten des BMF zur Reorganisation der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto
Bernhardt MdB, der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Finanzausschuss, Leo Dautzenberg MdB, sowie der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Georg Fahrenschon MdB:

Wir begrüßen die Eckpunkte des Bundesministeriums der Finanzen zur
Reorganisation der BaFin, die weitgehend die von der Union
erarbeiteten Vorschläge enthalten.

Dies gilt sowohl für die zukünftige Führungsstruktur der
Bundesanstalt, als auch für eine Optimierung der Zusammenarbeit
zwischen der BaFin und der Bundesbank und für den Abbau von unnötiger
Bürokratie im Zusammenhang mit dem Prüfungswesen.

Ein fünfköpfiges Führungsgremium mit Mehrheitsentscheidung, wie
vom Bundesfinanzministerium vorgesehen, gehört zu den zentralen
Forderungen der Union. Eine solche Führungsstruktur stellt zum einen
sicher, dass die Verantwortung für die BaFin mit ihren umfassenden
Aufgaben und mehr als 1.600 Mitarbeitern auf mehrere Schultern
verlagert wird und die drei zentralen Aufsichtsbereiche -
Kreditinstitute, Versicherungen, Finanzdienstleister - direkt im
Führungsorgan vertreten sind. Insbesondere begrüßen wir die Absicht,
die sehr aufwendigen Depot- und Geldwäscheprüfungen bei kleineren
Kreditinstituten in Zukunft in einem zweijährigen Rhythmus
durchzuführen. Gesprächsbedarf besteht für die Union noch bei der
genannten Grenze der Bilanzsumme von 400 Millionen Euro. Zudem bedarf
es der Konkretisierung der Prüfberichtsverordnung, um
Doppelbelastungen der Institute weiter abzubauen.

Die Aufgabenteilung zwischen der Bundesbank und der BaFin bei der
Bankenaufsicht sollte streng nach dem Grundsatz vollzogen werden: Die
Bundesbank führt sämtliche Prüfungen vor Ort durch und berichtet der
BaFin, die die notwendigen Entscheidungen dann in eigener
Verantwortung zu treffen hat. Die Beteiligung der BaFin bei der
Prüfung sogenannter systemrelevanter Kreditinstitute vor Ort sollte
ebenfalls erhalten bleiben, allerdings muss die Zahl der
systemrelevanten Institute auf ein normales Maß zurückgeführt werden.
Die Anzahl von fast 400 solcher Institute, wie bisher von der BaFin
definiert, ist nach Auffassung der Union deutlich zu hoch. Aus
unserer Sicht sind nur wenige Dutzend Kreditinstitute wirklich
systemrelevant. Zudem ist das Aufsichtgespräch vor Ort, das die
Bundesbank durchführt, zu stärken. So können belastende
Sonderprüfungen auf ein Mindestmaß reduziert werden.

Im Übrigen sind wir nach wie vor der Auffassung, dass eine
begrenzte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der BaFin
notwendig ist.

Deutschland hat eine hervorragende Finanzdienstleistungsaufsicht.
Durch die geplanten Veränderungen findet eine notwendige Anpassung an
die zunehmenden Aufgaben der BaFin statt.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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