 Neues Deutschland: zu Aktionen des Bundesinnenministerium vor dem G8-Gipfel
Geschrieben am 23-05-2007 |
Berlin (ots) - Reden wir ohne Umschweife: Es stinkt in Deutschland
zehn Tage vorm G8-Gipfel. Und zwar mächtig. Mehr noch nach
Denunziation, Schnüffelstaat und Hexenjagd, als nach Buttersäure in
Nobelhotels und angesengten Nobelkarossen. Alle, die den acht
Großkopfeten, die sich anmaßen, den Gang der Welt zu bestimmen,
wenigstens von jenseits das Hightech-Zauns um ihre Festung
Heiligendamm die Meinung sagen wollen, werden pauschal als
Terroristen verdächtigt. Man droht ihnen mit
»Unterbindungsgewahrsam«, führt wieder Grenzkontrollen ein, versucht
mit einer Großrazzia Angst zu machen, nimmt dabei - wie einst die
Stasi und ebenso die »Dienste« der BRD - auch Geruchsproben
mutmaßlicher »Staatsfeinde«.
Und stets ist Bundesinnenminister Schäuble zur Stelle. Unaufgeregt,
geradezu cool. Man müsse die Sicherheit des Gipfels gewährleisten.
Das geschehe mit »angemessenen Mitteln«. Vermutlich auch per
Online-Razzien auf fremden Computern. Und Gnade Gott dem Piloten, der
womöglich demnächst im Norden vom Kurs abkommt. Dass vieles, was
Schäuble fordert, verfassungswidrig ist, pariert er ruhig: Dann muss
man das Grundgesetz eben ändern. Na klar: vom Rechtsstaat über den
Schnüffelstaat zum Überwachungsstaat. Zu Recht warnt SPD-Vize Thierse
»vor Hysterie, die zu Polizeistaatsmethoden à la DDR führen« könnte.
Da sollte er Schäuble und all die anderen Brandstifter stoppen. Er
könnte es ja, mit seinem Einfluss in einer Regierungspartei.
Originaltext: Neues Deutschland
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