Börnsen: Bundeskunsthalle braucht einen Neuanfang

Berlin (ots) - Anlässlich der in der vergangenen Woche durch den
Bundesrechnungshof (BRH) aufgedeckten Missstände in Geschäftsführung
und bei den Kontrollorganen der Bonner Bundeskunsthalle erklärt der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Die erheblichen Mängel in der Ordnungsmäßigkeit und
Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung müssen rasch und
kompromisslos aufgeklärt werden. Darüber hinaus müssen auch die
ebenfalls im massiven Umfang festgestellten Versäumnisse im
Aufsichtsgremium der Gesellschaft untersucht werden. Eine neue
Aufsichtsstruktur ist offensichtlich dringend erforderlich.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Prüfergebnisse des BRH hat der
Staatsminister im Bundeskanzleramt und Beauftragte der
Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Herr Bernd Neumann MdB,
sofort und konsequent gehandelt. Die Geschäftsführer der Kunsthalle
wurden abberufen, ein personeller Neuanfang steht bevor.

Für die weitere Zukunft der Bundeskunsthalle muss nun unbedingt
für Klarheit innerhalb des Kuratoriums gesorgt werden. Diesbezüglich
sind u. a. folgende Fragen zu klären.

1. Sind im derzeitigen Gesellschaftervertrag wirklich ausreichend
Kontrollmechanismen verankert, mit denen zukünftig für Klarheit
gesorgt werden kann?

2. Wie soll die Kontrolle über die Bundeskunsthalle insgesamt
strukturiert sein? Bei der notwendigen Neustrukturierung ist die
Trennung der Zuständigkeiten von Mittelbewilligung und Aufsicht
unverzichtbar.

3. Wie soll das Kuratorium personell besetzt werden? Es ist
überaus kollegial, dass die Länder durch ihre Mitgliedschaft im
Kuratorium Entscheidungen treffen, aber keinen wesentlichen
finanziellen Anteil an der jährlichen Förderung von 16 Millionen Euro
tragen.

4. Welchen Anteil haben die Verantwortlichen aus der
Vorgängerregierung an den nun aufgedeckten Versäumnissen, wie sie der
Rechnungshof berichtet und wie sie durch Presseberichte belegt
werden? Wie kann es sein, dass dem ehemaligen Abteilungsleiter beim
BKM, Herrn Knut Nevermann, als langjährigem Vorsitzenden des
aufsichtsführenden Kuratoriums die bereits seit Jahren praktizierten
und eklatanten Missstände nicht aufgefallen sind?

Der Deutsche Bundestag muss ausführlich und unverzüglich über die
wirtschaftlichen Vorgänge in der Bundeskunsthalle unterrichtet werden
- denn schließlich bewilligt er die Bundeszuschüsse, die jährlich 16
Millionen Euro betragen.

Der Schaden für das Ansehen von Kunst und Kultur - gerade bei
diesem Vorzeigeprojekt des Bundes und der Länder - muss zwingend
begrenzt werden. Ein Neuanfang ist daher auch aus diesem Grund
dringend erforderlich.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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