 Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zum G8-Gipfel
Geschrieben am 23-05-2007 |
Mainz (ots) - Der G8-Gipfel, geplant als glanzvoller Auftritt der
Berliner Republik auf der Weltbühne, droht zu einem Image-Desaster zu
werden. Das Ostseebad Heiligendamm gleicht einer Festung, Polizei und
Staatsanwaltschaft versuchen im Vorfeld mit Razzien und Ermittlungen
jeder möglichen Eskalation oder gar terrorische Attacke den Boden zu
entziehen. Das Resultat ist zumindest politisch eine Katastrophe,
denn nahezu jede Maßnahme erntet vernichtende Kritik, und zwar nicht
nur von Globalisierungsgegnern sondern auch zunehmend von Seiten der
Politik. Ein gutes Stück weit ist das leider durch mangelhafte
Information und Aufklärung seitens der Behörden verursacht. Der
kilometerlange Zaun ist zur Abwehr von Terroristen gedacht und nicht
zur Einschränkung grundgesetzlich verbriefter Demonstrationsfreiheit.
Der Einsatz von Schnüffelhunden dient der Fahndung nach
Brandsatzwerfern und nicht der Selektion von Demonstranten. Würde
alles offen und klar erklärt, es käme gar nicht dazu, dass sich
Bundestags-Vize Thierse an Stasi-Zeiten erinnert fühlt, Grünen-
Fraktionsvize Ströbele diese Republik als "Schnüffelstaat"
verunglimpfen kann und selbst stramme Unionspolitiker von einer
kuriosen Veranstaltung sprechen. Je lauter und breiter der Protest
wird, desto mehr wird übersehen, dass die Gefahreneinschätzung
absolut realistisch ist und bleibt. Der in Flammen aufgegangene
Dienst-Daimler des "Bild"-Chefs und Steine auf das Haus eines
CDU-Politikers sind deutliche Hinweise auf eine Welle der Gewalt.
Nicht der Staat beugt oder bricht das Gesetz, sondern jene, die die
Grenzen des verbrieften Rechts auf Protest ganz bewusst
überschreiten. Denen muss trotz aller Kritik Einhalt geboten werden.
Das hat nicht mit Stasi-Staat oder Schnüffel-Republik zu tun.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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