 Ostsee-Zeitung: Kommentar der Ostsee-Zeitung (ROstock) zu G8/Sicherheit
Geschrieben am 23-05-2007 |
Rostock (ots) - Die Freiheit zu demonstrieren steht jedem Bürger
zu. Bedingung: Er bringt seinen Protest friedlich zum Ausdruck und
verletzt nicht die Grundrechte anderer. So steht es in Artikel 8 des
Grundgesetzes, kurz GG 8. Der in zwei Wochen beginnende G8-Gipfel in
Heiligendamm stellt dieses Grundrecht auf eine Zerreißprobe.
Die Kunst wird darin bestehen, die Balance zu halten und zwar auf
beiden Seiten. Weder darf das Recht zu demonstrieren als Persilschein
zum Werfen von Pflastersteinen und Brandsätzen missverstanden werden.
Noch dürfen Behörden und Ordnungskräfte ihren Sicherheitsauftrag
dahingehend missbrauchen, friedliche Demonstranten zu
kriminalisieren.
Letzteres geschieht jedoch, wenn Bundesanwaltschaft und
Bundesinnenministerium Duftproben von Verdächtigen nehmen, linke
Gruppen als terroristische Vereinigungen diffamieren,
Globalisierungsgegner verhaften und ihrme Wohnungen stundenlang
durchsuchen lassemn.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Ostsee-Zeitung
Harald Kroeplin
Telefon: +49 (0381) 365-439
harald.kroeplin@ostsee-zeitung.de
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