 Südwest Presse: Kommentar: G-8-Gipfel
Geschrieben am 25-05-2007 |
Ulm (ots) - Als der "Oscar"-gekrönte deutsche Film "Das Leben der
Anderen" im vergangenen Jahr die Stasi-Realität in der DDR
anprangerte, da hat sich im Westen der Republik noch mancher hämisch
und selbstzufrieden zurückgelehnt. Voller Überzeugung, dass das
vereinte Deutschland mitsamt seinen "Ossis" von solchen Zuständen
jetzt weit entfernt ist.
Dem einen oder anderen mögen Zweifel gekommen sein in den vergangenen
Wochen. Razzien im Morgengrauen in dutzenden Wohnungen, Schnüffelei
in der Post, "Duftproben" von Verdächtigen, dazu eine ausgeuferte
Abhörpraxis, von Datenschützern und Bürgerrechtlern seit langem
angeprangert - der vorwiegend durch die ostdeutsche Vergangenheit in
Verruf geratene Begriff "Staatssicherheit" bekommt nun auch aktuell
einen bitteren Beigeschmack. Das Urteil der Schweriner
Verwaltungsrichter zugunsten der Demonstrationsfreiheit ist deshalb
zu begrüßen als Beleg für die These, dass es sich beim Vorgehen gegen
die G-8-Demonstranten nur um Auswüchse von Teilen eines sonst
intakten freiheitlichen Rechtsstaates handelt.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der wie kein anderer für das
rigide Vorgehen gegen den Gipfel-Protest steht, hat sich indes
nolens-volens die Ehrenmitgliedschaft in den Reihen der
Globalisierungsgegner verdient. Bessere Werbung für ihre Sache als
durch seine Politik der Zuspitzung war nicht möglich.
Originaltext: Südwest Presse
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=59110
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_59110.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
72879
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Artenschutz Bielefeld (ots) - Walschutzexperten in Alaska und Artenschützer in Den Haag werden in den kommenden zwei Wochen - weniger beachtet als die G8 - wichtige Weichen stellen. Nicht auszuschließen, dass sie bei einem guten Konferenzverlauf für die ökologische Vielfalt mehr erreichen als die acht wichtigsten Staatenlenker dieser Welt an der Ostsee. Wale und Elefanten, die größten Meeres- und Landbewohner, sowie der Tropenwald, mit den mächtigsten Gewächsen dieser Erde, sind dabei stellvertretend für ein System, das nur breit aufgefächert existieren mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Unternehmenssteuerreform Bielefeld (ots) - Wer mit einem Bein einen Schritt nach vorn geht, aber das andere nicht nachzieht, wird nicht gut voran kommen. Da kann der eine Schritt auch noch so groß sein... Die von der Koalitionsmehrheit beschlossene steuerliche Entlastung der Kapitalgesellschaften ist ein großer Schritt. Wer schon bisher in Deutschland investierte und Steuern zahlte, wird profitieren. Einseitig ist der Schritt, weil er Personengesellschaften ausschließt. Wer im Betrieb mitarbeitet, wird schlechter gestellt als reine Finanzanleger. Dafür mag es sehr mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu G-8-Protesten Halle (ots) - Das Gericht hat eine unverhältnismäßige Einschränkung des Demonstrationsrechts aufgehoben. Eine demonstrationsfreie Zone von sechs Kilometern um den Zaun herum - das wäre zu viel der Vorbeugung. Leuchtend ist der Sieg auch deshalb, weil er zeigt: Es gibt in Deutschland eine unabhängige Justiz, die selbst dann nicht klein beigibt, wenn die Großen der Welt anreisen. Angesichts von zunehmenden Brandanschlägen einerseits und der Kontrolle von Briefen andererseits kann man sich freilich des Eindrucks nicht erwehren, als schlittere mehr...
- WAZ: Unternehmenssteuer reformiert: Teuer erkauft - Leitartikel von Andreas Abs Essen (ots) - Es ist gut, dass die Unternehmenssteuerreform die Steuersätze für Kapitalunternehmen senkt, weil das Investitionen anlockt. Es ist gut, dass die Steuerbelastung der Unternehmen um fünf Milliarden gesenkt wird. Es ist gut, dass rund 100 Milliarden Euro, die Firmen zur günstigeren Versteuerung ins Ausland schieben, mit der neuen Zinsschranke künftig hier versteuert werden müssen. Die Liste der negativen Punkte ist leider länger. Die Senkung der Unternehmensbesteuerung wird teuer erkauft. Da ist die Begrenzung der Absetzbarkeit mehr...
- WAZ: Afrika und die G8: Baut die Schranken ab! - Leitartikel von Jürgen Polzin Essen (ots) - Afrika wird in Heiligendamm wohl wieder herhalten müssen als Schmuddelkind der Globalisierung. Als Kontinent der Korruption und Krisen. Ein Fass ohne Boden, wie der afrikanische Intellektuelle und Wirtschaftswissenschaftler George Ayittey vorrechnet: Über 450 Milliarden Dollar an Entwicklungshilfe sind seit 1960 nach Afrika gepumpt worden, ohne erkennbares Ergebnis. Es ist, als ob ein Ahnungsloser einen Blinden führt. Vieles wird derzeit neu gedacht in der Entwicklungshilfe und -politik. Tabus werden gebrochen: Die Benefizaktionen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
