Nach dem Ende der Staatenkonferenz in Lima: Hoffnung auf ein Verbot von Streumunition - trotz Differenzen

München/Lima (ots) - Die dreitägige Konferenz in Lima, bei der 68
Staaten über ein künftiges Verbot von Streumunition verhandelt haben,
ist zu Ende gegangen. Zahlreiche Länder, in denen die Menschen durch
tödliche Blindgänger aus Streumunition betroffen sind, haben in der
peruanischen Hauptstadt deutlich gemacht, dass sie ein rasches und
vollständiges Verbot von Streumunition erreichen wollen.

Es war keine Überraschung, dass einige der Staaten, die
Streumunition produzieren, lagern oder bereits eingesetzt haben, in
Lima versuchten, die Definition von Streumunition einzugrenzen.
Entsprechend einem Vorschlag der deutschen Delegation forderten auch
Argentinien, Australien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Japan, die
Niederlande, Polen, die Schweiz und Großbritannien eine Definition,
die so genannte "verlässliche" Munition von einem künftigen Verbot
ausnimmt.

Die Bedrohung durch Streumunition ist massiv: In den letzten 25
Jahren wurde jedes Jahr irgendwo auf der Welt Streumunition
eingesetzt. Allein im Kosovo, in Afghanistan, im Irak und im Libanon
wurden in den vergangenen zehn Jahren über 60 Millionen Submunitionen
verstreut - vorwiegend Waffen mit einer extrem hohen
Blindgängerquote. Doch auch beim Einsatz von Munition, die von der
deutschen Regierung als "verlässlich" bezeichnet wird, weil die
Fehlerquote bei "nur" einem Prozent liegt, wären in diesen Kriegen
600.000 für Zivilisten hoch gefährliche Blindgänger entstanden!

Die deutsche Delegation betonte in Lima, dass sie parallel zum
Oslo-Prozess auf UN-Verhandlungen in Genf setzt, da dort im Gegensatz
zu Lima Staaten wie die USA vertreten sind. Leider jedoch war es in
Genf aufgrund der Blockade eben dieser Staaten über Jahre nicht
möglich, auch nur über ein Verbot von Streumunition zu verhandeln.
Andererseits finden sich auch auf der Liste der aktiven Teilnehmer in
Lima immerhin die Hälfte der weltweiten Produzenten- und
Einsatzländer, darunter Deutschland. "Wir erhoffen uns, dass am Ende
des Oslo-Prozesses schließlich ein klares Verbot ausgesprochen wird,
dem sich die heute noch zögerlichen Staaten wie Deutschland,
Frankreich oder Großbritannien anschließen, und das letztlich auch
die USA und andere unter Druck setzt - ähnlich wie es beim Verbot von
Anti-Personen-Minen funktioniert", sagte François De Keersmaeker,
Geschäftsführer von Handicap International, der die Konferenz in Lima
beobachtet hatte.

Die Opposition zwischen den betroffenen Ländern und den
Produzenten- und Einsatzländern erinnert an die Konstellation während
der Anfangsphase des Ottawa-Prozesses, der 1997 zu einem Verbot von
Anti-Personen-Minen geführt hat. Unter dem Druck der willigen Länder
sowie der Internationalen Landminenkampagne entschieden sich auch die
zunächst zögerlichen europäischen Regierungen letztlich für ein
Verbot.

Als deutlich positives Resultat der Limakonferenz wertet Handicap
International den fruchtbaren Dialog über die Definition von "Opfern"
zu Beginn der Konferenz. Die meisten Staaten akzeptierten den
Vorschlag der Hilfsorganisationen, dass neben den getöteten und
verletzten Menschen auch deren Familien und alle, deren
Lebensgrundlagen durch Blindgänger gefährdet sind, als Opfer gesehen
und unterstützt werden müssen. Handicap International wird darüber
wachen, dass der künftige Vertrag die umfassende Unterstützung der
Opfer in diesem Sinne beinhalten wird.

Originaltext: Handicap International
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