 WAZ: Grüne jetzt gegen Hartz-Gesetze: Rückkehr des Sozialen - Kommentar von Peter Szymaniak
Geschrieben am 29-05-2007 |
Essen (ots) - Der Ausgang der Bundestagswahl 2005 bildete einen
Gezeitenwechsel in der deutschen Politik: Das Soziale kehrt zurück.
Alle Parteien beschäftigen sich intensiver denn je mit der Frage nach
der sozialen Gerechtigkeit. Denn die Wahl zeigte: Es gibt in
Deutschland keine Mehrheit für neoliberale Wirtschaftsreformen; deren
Befürworter wurden abgestraft. Gerade in unsicheren
Globalisierungs-Zeiten genießt das deutsche System der sozialen
Absicherung hohe Akzeptanz bei den Bürgern.
Deshalb will nun sogar die FDP für "sozial" gehalten werden.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) lässt keine Reform vom
Stapel, ohne deren liberale Elemente mit sozialen Worten zu
überdecken.
So brechen nun die Grünen mit der als kalt empfundenen rot-grünen
Agenda-2010-Philosophie, Arbeitslose, Rentner und Kranke hätten ihr
Schicksal selbst in der Hand. Und die Sozialdemokraten? Sie sind von
Neo-Sozialen, von der FDP bis zur Linkspartei, umzingelt. Die SPD
wird sich an einer klaren Analyse der Schröder-Reformen nicht mehr
vorbeimogeln können - ein schmerzhafter Prozess.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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