Westerwelle erneuert Kritik - "Gazprom ist kein "Mutter- Theresa-Verein". "Was erlauben Strunz" am 10.04.2006, 23:30 Uhr auf N24. Weitere Ausstrahlung: 16.04.06, 10:05 Uhr.

Berlin (ots) - Guido Westerwelle hat seine Kritik am Gazprom-
Engagement von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) erneuert. In der
N24- Sendung "Was erlauben Strunz" sagte der FDP-Chef am Montag, er
halte dies für einen einmaligen Vorgang, dass "ein Bundeskanzler
außer Diensten, gut bezahlt, auf einem Stuhl jetzt Platz nimmt, den
es so, ohne sein Wirken, gar nicht gäbe." Er halte sich an die
Vorgabe des Gerichts, eine spezielle Formulierung nicht mehr zu
verwenden. Aber er sei "hellauf entsetzt über den gesamten Vorgang",
so Westerwelle weiter. Gazprom sei kein "Mutter-Theresa- Verein, der
uns preiswertes Gas liefert", sondern der "vom Kreml gesteuert unsere
Abhängigkeit in der Energie drastisch erhöht." Damit werde
Deutschland "ein gutes Stück erpressbarer", wie andere Nachbarländer
bereits bemerkt hätten. Zudem müsse man zur Kenntnis nehmen, dass
Gazprom in Russland Medien aufkaufe, "wie es die politische Linke bei
Berlusconi dreimal am Tag kritisiert", sagte Westerwelle weiter. Aber
dass oppositionelle Medien in Russland von Gazprom
aufgekauft würden, scheine niemanden zu interessieren. Er
jedenfalls kümmere sich darum, weil "das auch eine Frage der
Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit" sei.

Mit diesen "Eindrücken", die Schröder "auch selbst zu
verantworten" habe, leiste er keinen Beitrag zur Glaubwürdigkeit der
Politik, monierte Westerwelle und bedauerte zugleich, dass der
Altkanzler juristisch gegen das umstrittene Zitat vorgegangen sei.
Das sei zwar sein gutes Recht, aber "mein gutes Recht ist es, meine
Kritik anders zu formulieren." Das ganze Verfahren schade dem Ruf von
Gerhard Schröder, denn er verhalte sich offenbar nach der Devise "Ist
der Ruf erst ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert", meinte der
FDP- Vorsitzende. Das Hamburger Landgericht hatte eine einstweilige
Verfügung Schröders bestätigt. Danach dürfe Westerwelle nicht
behaupten, er gönne Schröder "jeden Rubel". In dem umstrittenen
Interview hatte der FDP-Chef hinzugefügt, er finde es aber
problematisch, dass Schröder als Bundeskanzler einer Firma einen
Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die
Dienste eben jener Firma trete.

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Originaltext: N24
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